Zuwanderungsdebatte : Wagenknecht: CSU liefert rechten Schlägerbanden Argumente

Die stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht hat die CSU in der Zuwanderungsdebatte scharf kritisiert: Die Partei sei mit dafür verantwortlich, wenn sich rechtsextreme Parteien in Deutschland behaupten könnten.

von
Sahra Wagenknecht kritisiert die CSU in der Zuwanderungsdebatte.
Sahra Wagenknecht kritisiert die CSU in der Zuwanderungsdebatte.Foto: dpa

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die CSU mitverantwortlich dafür gemacht, dass sich rechtsextremistische Parteien in Deutschland behaupten können. Auch wenn sich die NPD jetzt zerlege, werde es "am rechten Rand wohl so lange Parteien geben, wie es dafür ein gesellschaftliches Klima gibt", sagte sie im Interview mit dem Tagesspiegel unter Hinweis auf die von den Christsozialen angezettelte Diskussion um eine angebliche Zuwanderungswelle aus Rumänien und Bulgarien. "Auch Debatten wie die der CSU aktuell tragen dazu bei, ein solches Klima am Leben zu halten", meinte die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion der Linken: "Wer einen derartigen Diskurs befeuert, muss wissen, dass er rechten Schlägerbanden die Argumente liefert."

"Niedriglöhne sind ein Angriff auf den Sozialstaat"

Schon länger gebe es allerdings das Problem, dass Arbeitnehmer aus Osteuropa in Deutschland zu Niedrigstlöhnen beschäftigt würden "und damit das Lohnniveau insgesamt nach unten gedrückt wird. Das ist der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat." Den Begriff "Fremdarbeiter", den Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine in dieser Debatte benutzt hatte, hält Wagenknecht für unpassend. Ihr heutiger Lebensgefährte hatte 2005 auf einer Kundgebung in Chemnitz vor "Fremdarbeitern" gewarnt, die Deutschen zu niedrigen Löhnen die Arbeitsplätze wegnehmen. Auf die Frage nach dieser Äußerung ihres heutigen Lebensgefährten sagte sie: "Was sollen diese alten Kamellen? Er hat das aus gutem Grund nie wiederholt."

Seehofer kritisiert EU-Kommission

Im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer legte nun auch CSU-Chef Horst Seehofer nach und kritisierte die EU-Kommission scharf. „So etwas schadet der Zustimmung zur europäischen Idee“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf Bereiche, in denen sich Brüssel in nationale Belange einmischt. Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Kommission den generellen Ausschluss von arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Staaten von Hilfen im deutschen Sozialsystem bemängelt. Nötig seien konkrete Einzelfallprüfungen.

„Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen“, klagte der bayerische Ministerpräsident in München. Als Beispiele nannte er neben dem Thema Zuwanderung auch die Einlassungen Brüssels zur geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen oder zu den Ausnahmen für energieintensive Betriebe beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. (mit dpa)

Autor

65 Kommentare

Neuester Kommentar