Politik: Zuwanderungsgesetz bleibt in CDU umstritten

Das Bundesinnenministerium hat Grünen-Chefin Claudia Roth wegen ihrer Gesprächer zur Zuwanderungs mit dem saarländischen Ministerpräsidenten scharf kritisiert. Schily-Sprecher Rainer Lingenthal hatte die Grünen vor Parallelverhandlungen gewarnt. Diese könnten einen Erfolg nur erschweren. Roth besitze kein Mandat. "Der Bundeskanzler hat allein Minister Schily beauftragt, einen Konsens zu verhandeln und zu erreichen. Bei mehreren Spitzengesprächen haben sich Politiker der rot-grünen Regierungskoalition darum bemüht, die Union doch noch für das geplante Zuwanderungsgesetz zu gewinnen. Die Grünen- Vorsitzende Claudia Roth traf am Donnerstag in Berlin mit dem Saar- Ministerpräsidenten und CDU-Zuwanderungsexperten Peter Müller zusammen. Über das Ergebnis des Gesprächs verlautete nichts. Bereits am Mittwoch war auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit Müller zusammengetroffen. Außerdem hatte er mit dem brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gesprochen.

Die von Roth angekündigten Gespräche mit Unionspolitikern waren nicht mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt."