Politik: Zuwanderungsgesetz noch vor der Wahl

Innenminister Otto Schily hat den Grünen überraschend weitgehende Zugeständnisse bei der Regelung der Zuwanderung nach Deutschland gemacht. Während der Verhandlungen über das Sicherheitspaket II ging Schily auf drei ihrer Kernforderungen ein und entschärfte so den seit Wochen schwelenden Konflikt. Die Grünen sprachen von einem "guten Angebot". SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, das Gesetz solle noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Die Union sieht nach der koalitionsinternen Einigung keine Chancen mehr für einen parteiübergreifenden Kompromiss.

Der überarbeitete Entwurf sollte noch am Montagabend den Experten beider Koalitionsfraktionen übergeben werden. Im Kern sieht er die Anerkennung von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung vor. Diese soll zwar nicht als Asylgrund akzeptiert werden, die betroffenen Flüchtlinge aber vor der Abschiebung schützen. Schily hatte in den vergangenen Wochen stets betont, es gebe keine Schutzlücken im deutschen Flüchtlingsrecht. Als weitere Neuerung will Schily das Nachzugsalter von Zuwanderer-Kindern auf 14 Jahre festlegen. Im ersten Entwurf war noch von zwölf Jahren die Rede. Auch soll es den bislang nur als Geduldete in Deutschland lebenden Menschen erleichtert werden, einen richtigen Aufenthaltsstatus zu erlangen. In dieser Woche soll innerhalb der Koalition weiter geprüft und verhandelt werden. Erst nächste Woche soll die endgültige Abstimmung erfolgen. Parteichefin Claudia Roth kündigte an, die Grünen würden das Angebot nun sehr genau prüfen. "Die neuen Punkte machen uns die Zustimmung möglicherweise sehr viel einfacher", sagte sie.

Bei der Union stießen die Änderungen auf Kritik. Jetzt sei klar, dass der Koalitionsfriede dem Minister wichtiger sei als ein Kompromiss mit der Union, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.

Der Grünen-Parteirat will am kommenden Montag über den neuen Entwurf entscheiden. Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck lobte die inhaltliche Bewegung bei Schily, mahnte ihre Partei jedoch zu einer gründlichen Prüfung des Gesamtentwurfs. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, warnte die Grünen, sie dürften sich nun nicht länger quer stellen. "Wenn die Grünen den neuen Entwurf auch noch ablehnen, dann sind sie völlig durchgeknallt". SPD-Generalsekretär Franz Müntefering betonte, jetzt liege die Entscheidung allein bei den Grünen. Spekulationen, wonach der Kanzler selbst interveniert und seinen Innenminister zu einem Kompromiss verdonnert habe, wiesen Regierungsmitglieder am Montag zurück. "Das war eine eigene und einsame Entscheidung" von Schily, sagte ein Teilnehmer der Verhandlungen.

Markus Feldenkirchen