Politik: Zuzugsgesetz: Schily und Stoiber wollen Einwanderung regeln

Eine Zuzugsregelung für Ausländer, in Deutschland seit Jahren umstritten, rückt näher. Vertreter von Regierung und Opposition, darunter Bundesinnenminister Otto Schily und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, setzten sich am Wochenende für eine den Interessen der Wirtschaft gerecht werdende Gesetzesänderung ein. Parallel dazu arbeitet auch die Brüsseler Kommission an einem EU-Einwanderungsgesetz. Die Bundesregierung hat sich derweil intern darauf verständigt, das seit 1997 geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben.

Schily sagte der "Welt am Sonntag", Deutschland benötige ein unbürokratisches Verfahren, das bei der Zuwanderung die Belange der Wirtschaft ebenso berücksichtige wie die Arbeitsmarktsituation. Stoiber erklärte, damit die Integrationsfähigkeit nicht überfordert werde, müsse die Zuwanderung aber begrenzt werden. Die Union warnte vor einer unkontrollierten Einwanderungswelle als Folge der geplanten EU- Richtlinie zur Familienzusammenführung bei Drittstaatsangehörigen. "Sollte die Brüsseler Richtlinie umgesetzt werden, wäre eine zusätzliche Zuwanderung von bis zu 500 000 Menschen pro Jahr allein für Deutschland zu erwarten", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marschewski.