Politik : Zwangsarbeiter-Entschädigung: Kanzler fordert rasche Entschädigung der NS-Opfer

Ch.B.

Nach der Abweisung einer Sammelklage ehemaliger NS-Zwangsarbeiter gegen deutsche Banken haben Bundeskanzler Schröder und Bundestagspräsident Thierse am Freitag zur Eile bei der Auszahlung der Entschädigungen gemahnt. Schröder sagte am Freitag in Berlin mit Hinblick auf weitere noch in den USA anhängige Klagen, hundertprozentige Rechtssicherheit "wird man nie kriegen".

Nach seinem Verständnis sei Rechtssicherheit dann gegeben, wenn "hinreichend viele Fälle" entschieden seien. Er hoffe, dass sein Beauftragter für die Entschädigung, Otto Graf Lambsdorff, den Bundestag noch vor der Sommerpause auffordern werde, die nötige Rechtssicherheit festzustellen.

Lambsdorff selbst hält den Beginn der Auszahlungen an die Opfer noch im Sommer für denkbar. Die Klageabweisung durch die Richterin Kram sei "ein wichtiger Schritt nach vorne", sagte Lambsdorff dem Tagesspiegel. "Ich bin jetzt vorsichtig optimistisch." Er werde sich "kurzfristig" mit Vertretern der Wirtschaft zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Für die Wirtschaft ist der Auszahlungstermin gleichwohl weiter ungewiss. Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, zeigte sich "skeptisch und zurückhaltend". Er sagte dem Tagesspiegel, die anhängigen Klagen hätten "eine gewaltige Bedeutung". Darunter sei auch eine Sammelklage, zu der sich Kram "sehr distanziert" geäußert habe. "Wir sind von den US-Gerichten abhängig, von der dortigen Rechtsprechung haben wir schon manche böse Überraschung erlebt", sagte Gibowski.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bat die Vorsitzenden der Fraktionen, sie sollten dafür sorgen, dass die Rechtssicherheit noch in diesem Monat festgestellt werden könne. Er verwies auf die "von Woche zu Woche unerträglicher werdende Situation, dass täglich eine nicht unbeträchtliche Zahl der betagten Betroffenen verstirbt, ohne in den Genuss einer Entschädigungszahlung zu kommen, während das Sonderkonto der Wirtschaft täglich einen Zinszuwachs in sechsstelliger Höhe verzeichnet".

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