Politik: Zwangsarbeiter-Entschädigung: US-Anwälte wollen Klagen gegen IBM zurückziehen

Die Anwälte ehemaliger NS-Zwangsarbeiter wollen ihre Klagen gegen den amerikanischen Computerkonzern IBM noch in dieser Woche zurückziehen. Das gab am Donnerstag das US-Außenministerium bekannt. Die juristischen Vertreter der Opfer wollten damit den Weg freimachen, um möglichst rasch mit der Entschädigung beginnen zu können. Washington begrüßte die Entscheidung mit Blick auf die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen ausdrücklich. IBM wird vorgeworfen, eng mit dem NS-Regime zusammen gearbeitet zu haben. Mit dem Lochkartensystem der deutschen Tochterfirma Dehomag soll das Unternehmen beigetragen haben, die Ermordung der Juden zu organisieren.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, sprach von einem positiven Signal. "Aber das Zurückziehen der Klage muss auf jeden Fall mit Rechtskraftwirkung erfolgen", sagte er dem Tagesspiegel. Ob dies der Fall sei, könne man jedoch noch nicht absehen. Auch Otto Graf Lambsdorff, Beauftragter der Bundesregierung für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, begrüßte die Ankündigung der amerikanischen Anwälte. Der Rechtsexperte der Grünen, Volker Beck, verwies aber im Gespräch mit dem Tagesspiegel darauf, dass immer noch das Problem mit der US-Richterin Shirley Kram gelöst werden müsse. Kram hat es bereits zwei Mal abgelehnt, Klagen gegen deutsche und österreichische Banken abzuweisen.