Politik : Zwangsurlaub und Stellenabbau Die USA bereiten sich auf einen Sparetat vor

Washington - Die USA müssen wegen des ungelösten Haushaltsstreits drastisch sparen. Nach dem Scheitern eines letzten Vermittlungsversuchs von Präsident Barack Obama beginnen am heutigen Samstag Ausgabenkürzungen im Volumen von 85 Milliarden Dollar bis Ende September. Nun drohten ein halbes Prozent Wachstum und 750 000 Stellen verloren zu gehen, sagte Obama am Freitag und griff damit Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, der für 2013 bislang von einem Plus beim Wachstum in Höhe von zwei Prozent ausging. Der Präsident appellierte an Senat und Abgeordnetenhaus, die zum 27. März drohende Schließung von Regierungsstellen zu verhindern. Die Finanzmärkte zeigten sich von der Eskalation des Haushaltsstreits unbeeindruckt.

Obama gab die Schuld am Scheitern der Vermittlungsbemühungen den Republikanern. Ihre Fraktionschefs, John Boehner im Abgeordnetenhaus und Mitch McConnell im Senat, hatten die Forderungen der Demokraten nach Steuererhöhungen abgelehnt und stattdessen für stärkere Ausgabenkürzungen plädiert. Seine Partei werde nicht die Hand für höhere Steuern reichen, sagte McConnell. Boehner sagte nach dem kurzen Treffen mit Obama, seine Mehrheitsfraktion werde dafür sorgen, dass die Regierung handlungsfähig bleibe.

Präsident Obama zeigte sich bemüht, die Folgen des Streits herunterzuspielen. Die Republikaner würden nun in den Wahlkreisen die Klagen der Wähler über die Kürzungen zu hören bekommen und binnen zwei bis acht Wochen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Er wies die Anregung eines Journalisten zurück, die Verhandlungsführer der Republikaner bis zu einer Einigung im Weißen Haus festzuhalten. „Ich bin kein Diktator. Ich bin der Präsident“, sagte Obama. Die Ausgabenkürzungen seien zwar dumm, aber „das wird keine Apokalypse“. Obama musste die Kürzungen kurz vor Mitternacht Ortszeit in Kraft setzen. rtr

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