Politik: Zwei Dutzend gegen Schröder?

Berlin. Der Widerstand bei SPD und Grünen gegen die Reformpläne von Kanzler Schröder weitet sich aus. Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit sprach von „mehr als zwei Dutzend Abgeordneten“, für die bestimmte Vorhaben „nicht vertretbar“ seien. Schröder zeigte sich dagegen sicher, seine Pläne durchsetzen zu können. „Am Anfang gibt es immer mal kritische Stimmen. Das ist in einer Demokratie auch nichts Schlechtes“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Die SPD habe noch immer zu einer gemeinsamen Position gefunden. „Das wird auch jetzt so sein.“

Die Kritik richtet sich vor allem gegen Pläne, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld zu kürzen und die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe zu senken. „Das alles ist außerordentlich problematisch. Das sehe ich sicher nicht alleine so“, sagte Veit dem „Tagesspiegel“. Er wandte sich auch gegen die Privatisierung des Krankengeldes: „Das wäre der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.“ Zuvor hatte der SPD-Parlamentarier Büttner gesagt, es gebe „genügend“ Abgeordnete, „um eine eigene Mehrheit zu verhindern“. Die Parlamentarische Linke will kommende Woche Gegenvorschläge vorlegen. Zudem wird ein Sonderparteitag der Grünen zu den Sozialreformen immer wahrscheinlicher.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, an Schröders Reformkonzept werde festgehalten. Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler warnte vor einem vorschnellen Nein. Man werde am Ende „ein Gesamtkunstwerk“ vorlegen, das die Zustimmung der Regierungsfraktionen finden werde, sagte Stiegler dem „Tagesspiegel“. Stiegler fühlt sich zudem in seiner Einschätzung der Rürup-Kommission bestätigt. Er hatte dem Gremium vor Monaten „Professorengeschwätz“ sowie eine „Ejaculatio praecox“ (vorzeitiger Samenerguss) nach der anderen vorgeworfen. Dass jetzt auch Schröder mit dem Ende der Rürup- Kommission gedroht habe, sei eine „Bestätigung meiner frühen Einsicht“, sagte Stiegler. Stiegler forderte die Kommission auf, sie solle endlich zum „finalen Schuss“ kommen und die „vorzeitigen Ergüsse einstellen“. Bisher hätten die Professoren die Menschen nur verunsichert. „Wenn sie nicht aufhören, alles auszuplaudern, wird sie niemand ernst nehmen“, sagte Stiegler. Regierungssprecher Bela Anda dementierte eine vorzeitige Auflösung der Kommission. Schröder stellte sich hinter Rürup.

Markus Feldenkirchen