Politik: Zwei Ideologien, ein Ziel

Allen politischen Kontroversen um CIA- Flüge und Geheimgefängnisse zum Trotz unternehmen Deutschland und die USA jetzt Schritte, ihre Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu verbessern. Nachdem vor vier Wochen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Konsultationen mit dem Department für Homeland Security nach Washington geflogen war, ist diese Woche ein Vertreter des Homeland Security Departments, Stewart A. Baker, in Berlin eingetroffen. Im Terrorismusabwehrzentrum und im Bundesinnenministerium wurden erste Schritte der künftigen Kooperation besprochen. Nach den Treffen nannte Baker dem Tagesspiegel einige Schwerpunkte der Zusammenarbeit: Das Problem der Radikalisierung der in westlichen Ländern aufgewachsenen Extremisten, die Rolle des Internet bei der Verbreitung radikaler Propaganda, den Informationsaustausch über terroristisches Potenzial und die Rolle der neuen Technologien beim Kampf gegen den Terrorismus. Zudem fordern die USA von Europa eine ideologische Kehrtwende. Die USA, so Baker, dränge in Deutschland und in den anderen europäischen Staaten darauf, „dass sie anerkennen, welche Lektionen wir aus den Anschlägen vom 11. September 2001 gelernt haben“. Deutschland lege großen Wert auf die Trennung von Polizei und Geheimdienst, den USA sei diese Sichtweise vertraut. „Doch in den USA ist diese Haltung durch den 11. September diskreditiert.“ Die Balance von Datenschutz, Privatsphäre und Terrorismusbekämpfung betrachtet Baker entsprechend als auslaufendes Modell. „Die Differenzen werden kleiner, nicht größer“, sagt Baker mit Blick auf eine Dominanz des amerikanischen Modells.

Dass die USA ihre europäischen Ansprechpartner in Deutschland sehen, ist aber noch kein Beweis für die Richtigkeit von Bakers These. Nicht eine ideologische Nähe zwischen deutscher und amerikanischer Terrorabwehr bestimmt die Annäherung, sondern die Posten, die Deutschland 2007 übernehmen wird. Im Zuge des G8-Vorsitzes und der EU-Ratspräsidentschaft kommt Deutschland in der Zusammenarbeit mit den USA eine Schlüsselrolle zu.