Politik: Zwei Welten bei Klima und Asyl

Berlin. Der australische Premierminister John Howard hat die Leistung Deutschlands bei der Einbindung Russlands in internationale Strukturen gewürdigt. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte Howard am Dienstag in Berlin, die Rolle Deutschlands beim Zustandekommen der neuen Partnerschaft mit Russland sei ein historisches Verdienst. Berlin habe diese Politik bereits zu einem Zeitpunkt verfolgt, zu dem andere Regierungen noch viel skeptischer gewesen seien. Schröder hatte dem Gast, der sich zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland aufhält, zuvor vom Verlauf des G-8-Gipfels in Kanada berichtet. Nach Einschätzung beider Politiker sind die Beziehungen beider Länder ausgezeichnet und ohne ernsthafte Probleme.

Differenzen wurden in der Klimapolitik deutlich. Es sei „nicht in nationalem australischen Interesse“, das Klima-Protokoll von Kyoto zu ratifizieren, sagte Howard. Die Bundesregierung dagegen hat das Abkommen gemeinsam mit der EU gegen US-Widerstand vorangebracht. Weiter forderte Howard, die europäischen Staaten müssten durch eine Agrarreform ihre Märkte für Produkte öffnen. Schröder sagte, nicht die Bundesregierung sei verantwortlich für die Blockade der EU-Agrarreform. Der Gast solle die Ansprechpartner für seinen Wunsch „doch vielleicht weniger in Berlin als in der einen oder anderen Hauptstadt“ suchen.

In einem Punkt übte Schröder indirekt Kritik an den Entscheidungen des australischen Gastes – in der Flüchtlingspolitik. UN-Vertreter und Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Regierung in Canberra zwar nach strengen Quoten Asyl gewährt, andererseits Bootsflüchtlinge zur Abschreckung in von Stacheldraht umgebenen Internierungslager in Wüstengebieten so lange einsperrt, bis über ihr Schicksal entschieden ist.

Gefragt, ob die Bundesregierung beim Umgang mit Flüchtlingen vom Gast lernen könne, verwies Schröder lediglich auf das vom Bundespräsidenten unterzeichnete neue Zuwanderungsgesetz. Es schaffe eine „sehr sorgfältige Balance“ zwischen dem Wunsch, humanitären Verpflichtungen Rechnung zu tragen, und der Möglichkeit, Zuwanderung zu steuern oder auch zu begrenzen. Hans Monath

NAME