Politik : Zweifache gute Botschaft für die Slowaken

ALEXANDER LOESCH

Nach mehr als fünf Wochen des NATO-Kriegs gegen Milosevics Jugoslawien scheinen die Vereinten Nationen ihre Sprachlosigkeit zu überwinden und zu einer diplomatischen Offensive überzugehen.So kündigte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Mittwoch in Berlin auch die Konstituierung zweier Sonderbeauftragten der Weltorganisation für den Balkan; einer soll aus dem Osten, der andere aus dem Westen Europas kommen.Und Annan nannte auch schon mögliche Kandidaten.Während aus den Reihen der Westeuropäer einige Namen fielen, darunter auch der des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Franz Vranitzky, wurde dabei nur ein osteuropäischer Kandidat erwähnt: der slowakische Außenminister Eduard Kukan.Dahinter verbirgt sich eine zweifache gute Botschaft für die Slowaken.Zum einen ist es eine Art Anerkennung, daß das Land seine Selbstisolierung unter der als autoritär kritisierten und im vorigen Jahr abgewählten Regierung Meciar hinter sich gelassen hat.Zum anderen ist es auch eine Anerkennung des unter dem Kabinett Dzurinda gestiegenen internationalen Gewichts der Slowakei wie auch der Autorität ihres Chefdiplomaten.

Vorausgesetzt, daß sich Annan nach Konsultationen mit den zuständigen UN-Gremien "wohl spätestens bis Montag" für ihn als einen der beiden Balkan-Beauftragten tatsächlich entscheiden werde, wolle er sich dieser schwierigen Aufgabe stellen, sagte Kukan am Donnerstag dem Tagesspiegel.Bis dahin möchte er sich über ihm vorschwebende Wege zur Lösung des Kosovo-Konflikts aber nicht äußern.Annans Vorstoß gehe auf die Erkenntnis zurück, daß die bisherige militärische Option nicht zum Ziel geführt habe, daß die UN künftig bei der Friedenssuche eine zentrale Rolle spielen sollten und daß die zwei neuen Sonderbeauftragten die diplomatischen Initiativen bündeln und koordinieren müßten.Dies stehe schließlich auch im Einklang mit den Beschlüssen des Washingtoner NATO-Gipfels.

Die Slowakei, die unter den Regierungen Meciars bei der West-Integration ins Hintertreffen geraten war, strebe jetzt um so zielbewußter ihre Aufnahme in das westliche Bündnis und in die EU an.Im Falle der weiteren NATO-Erweiterung werde freilich vieles auch davon abhängen, so Kukan weiter, wie die praktische Integration der drei neuen Mitglieder - Polen, Ungarn und Tschechien - verlaufen werde; wie sich diese drei als Bündnispartner bewähren würden.Die gegenwärtig wachsende Stimmung in der Öffentlichkeit besonders in der Tschechischen Republik (aber auch in der Slowakei) gegen die NATO-Angriffe in Jugoslawien wollte Kukan jedoch nicht überbewerten.Es sei eine natürliche Reaktion auf einen Krieg, der "immer schlimm ist" - Reaktionen, die letztlich auch in vielen westlichen Bündnisstaaten vorhanden seien.Die Emotionen würden aber bald einer nüchternen Beurteilung weichen.Für die erhoffte slowakische NATO-Aufnahme sei allerdings die Bündnis-Loyalität Tschechiens (des ehemaligen Föderationspartners der Slowaken) von einer Schlüsselbedeutung.Wenn verantwortliche Politiker in Prag Zweifel an ihrer Verläßlichkeit als Bündnispartner aufkommen ließen, würde es die slowakischen NATO-Chancen schmälern.

Die heutige Regierung in Bratislava habe die Demokratie-Defizite aus der Meciar-Ära beseitigt, es stehe nur noch die seit mehr als einem Jahr fällige Wahl des Staatspräsidenten (im Mai) bevor.Für eine EU-Kandidatur sei aber noch im wirtschaftlichen Bereich viel zu tun; westliche Investitionen seien bitter nötig.Zugunsten der angestrebten NATO-Aufnahme habe seine Regierung die von Meciar geförderte Militärkooperation mit Moskau weitgehend gekappt.

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