Zweite Sondierung zwischen Union und SPD: Zur Sache, bitte

Berlin - Der Wahlkampfmodus ist lange vorbei, aber eine kleine Gemeinheit gegenüber einem wichtigen Mitglied der Bundesregierung wollte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wenige Stunden vor der zweiten Sondierungstreffen ihrer Partei mit der Union nicht verkneifen. Auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands sollte sie am Montagmittag einen Kommentar zur Vorhersage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande der IWF- und Weltbank- Tagung in Washington abgeben, wonach schon Mitte November, noch vor dem SPD-Parteitag, eine neue Regierung stehen könne. „Ich habe mich gefragt, ob es vielleicht an der Zeitverschiebung liegt“, stichelte sie, die kürzlich erklärt hatte, eine Koalitionsbildung könne sich bis Januar hinziehen. Schäubles Voraussage sei jedenfalls „sportlich“.

Auch wenn sich die SPD bei der Dauer formeller Koalitionsverhandlungen, über die sie offiziell noch gar nicht entschieden hat, nicht treiben lassen will: Bei den Sondierungsgesprächen diese Woche steht sie unter Druck. Parteichef Sigmar Gabriel muss dem Parteikonvent am Sonntag vorzeigbare Ergebnisse aus den Treffen mit Angela Merkel und Horst Seehofer präsentieren. Nur dann werden die rund 200 Delegierten ihre Abneigung gegen eine Neuauflage der großen Koalition überwinden und den Weg für Verhandlungen frei machen. Über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden ohnehin die fast 500 000 Parteimitglieder.

Eine Forderung rückte Nahles vor dem Treffen in den Mittelpunkt. „Damit hier keine Missverständnisse aufkommen“, sagte sie: „Wir reden über einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West.“ Die Politikerin hatte zuvor selbst den Eindruck vermittelt, die SPD rücke von ihrer Position ab, als sie in einem ZDF-Interview das Adjektiv „gesetzlich“ wegließ. Die Union will keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, sondern durch eine Tarifkommission ausgehandelte regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen.

Nahles betonte, das Wahlprogramm der SPD sei die Position, mit der die Unterhändler ihrer Partei in die Verhandlungen gingen. Allerdings hatte Parteichef Gabriel zuvor selbst die Forderung nach höheren Steuern relativiert, indem er erklärte, diese seien kein Selbstzweck, es müsse nur sichergestellt werden, dass die Investitionen in Bildung und Infrastruktur finanziert werden könnten. Zur Argumentation der Union, wonach neue Steuern nicht notwendig seien, sagte Nahles: „Das hören wir uns mal an.“

Die Generalsekretärin deutete an, dass die Sondierungsgespräche in vielen Streitfragen noch keine Lösungen ergeben könnten. „Wir können in den Sondierungsgesprächen nicht die Koalitionsverhandlungen vorwegnehmen“, sagte sie. Es gehe darum, Erkenntnisse zu sammeln, „ob die Plattform stabil ist, ob es reicht“.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon vor Beginn des zweiten Sondierungsgesprächs erklärt, er halte eine dritte Sondierungsrunde mit der SPD oder den Grünen für möglich. Da wichtige Grünen-Politiker ihre Partei nicht in eine Koalition mit der Union führen wollen, wird damit gerechnet, dass die Ökopartei nach ihrer zweiten Sondierungsrunde mit CDU und CSU am Dienstag erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht bereitsteht.

Auch die SPD bereitet sich auf eine dritten Sondierungsrunde mit der Union vor. Es sei aber noch unklar, ob daran alle 14 Unterhändler der Union und alle sieben Unterhändler der Sozialdemokraten teilnehmen würden, hieß es in der SPD. Gabriel hat auch ein taktisches Interesse daran, nach einer Grünen-Absage weiter mit Merkel und Seehofer zu verhandeln. Andernfalls würde der Eindruck entstehen, die Grünen träfen mit ihrem Beschluss zur Verweigerung die Entscheidung, dass nun die SPD mit der Union regiert. Gabriel aber muss darauf achten, dass die Sozialdemokraten diese Entscheidung aus eigener Vollmacht und aus inhaltlichen Gründen treffen.

Zum Zeitplan des Bundesfinanzministers, die Regierungsbildung womöglich schon Mitte November abzuschließen, äußerte sich übrigens auch Seehofer skeptisch. „Das scheint mir sehr anspruchsvoll“, sagte der CSU-Chef.