Zweitwohnungssteuer: Jetzt gesteht der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski

Der Thüringer Tankred Schipanski teilte am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung mit, er bedauere zutiefst, dass er seine seit 2010 genutzte Berliner Wohnung nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Sein Steuerberater prüfe derzeit die genaue Höhe der Steuer- sowie der Säumnisschuld. „Ich rechne mit einer Größenordnung von ca. 1500 Euro Steuerschuld“, schrieb der Jurist und CDU-Vorsitzende im Ilm-Kreis.
Zuvor hatten bereits der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink sowie der SPD-Parlamentarier Niels Annen zugegeben, keine Zweitwohnungssteuer gezahlt zu haben. Sie beträgt fünf Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete.

Die Grünen machten weitere Fälle von Abgeordneten ihrer Fraktion bekannt, die in Berlin die Zweitwohnungssteuer überhaupt nicht oder zeitweise nicht entrichtet haben. Eine interne Abfrage habe ergeben, dass neben Hofreiter zwei Abgeordnete die Steuer nicht und vier sie zeitweise nicht ordnungsgemäß gezahlt hätten, erklärte die Fraktion am Mittwoch. Die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl werde Steuern in Höhe von rund 2500 Euro nachzahlen, die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink habe bereits 1164 Euro nachgezahlt. Zeitweise nicht ordnungsgemäß gemeldet waren demnach die Abgeordneten Markus Kurth, Nicole Maisch (900 Euro Nachzahlung), Manuel Sarrazin (415 Euro) und Harald Terpe. Bei Kurth und Terpe würden mögliche Verpflichtungen noch geprüft, teilte die Fraktion mit. Fünf Abgeordnete hätten die Meldepflicht nicht erfüllt, seien aber nicht steuerpflichtig gewesen, da sie sie Zweitwohnung noch nicht länger als ein Jahr gehalten hätten. (mit dpa)