Politik : Zwillingsbrüder besetzen höchste Staatsämter in Polen

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Warschau - In Polen teilen sich fortan die Zwillingsbrüder Kaczynski die höchsten Ämter in Staat und Regierung. Präsident Lech Kaczynski ernannte Jaroslaw Kaczynski, den Vorsitzenden der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, am Montagabend formell zum neuen Ministerpräsidenten. Nur wenige Stunden zuvor hatte der bisherige Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz wie angekündigt den Rücktritt seines Kabinetts eingereicht. Vermutlich in der kommenden Woche soll sich der neue Premier im Parlament der Vertrauensabstimmung stellen.

In dem Wochenblatt „Wprost“ bestätigte der neue Premier indirekt Presseberichte, wonach sich die PiS um einen internationalen Haftbefehl gegen den Verfasser einer in der deutschen „Tageszeitung“ (taz) abgedruckten Schmäh-Satire über seinen Zwillingsbruder bemühen wolle. Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts sei „ein Verbrechen“ und selbst in der Geschichte „dieser seltsamen Zeitung“ ein „Präzedenzfall“. Die „taz“ hatte eine Satire unter dem Titel „Polens neue Kartoffel. Schurken, die die Welt regieren wollen“ über Lech Kaczynski veröffentlicht.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), liegen die Gründe für eine Abkühlung des deutsch- polnischen Verhältnisses in der „innenpolitischen Situation in Polen“. Die Personalveränderungen deuteten „nicht in Richtung einer Politik, die auf Europa zugeht“, sagte Polenz dem Tagesspiegel. tro/sc

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