Zwischen Herd und Hirn: Schlagabtausch zum Betreuungsgeld im Bundestag

Das böse Wort vom Kulturkampf fällt gleich im ersten Redebeitrag. Nach Ansicht der Abgeordneten Dorothee Bär befindet sich das Land mittendrin, und nicht sie und ihre CSU hätten das zu verantworten, sondern allein die Opposition, die den Eltern in Deutschland ein bestimmtes Lebensmodell vorschreiben wolle. Auch mit der unseligen Zielbeschreibung des früheren SPD-Generals Olaf Scholz, die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ erlangen zu wollen, muss die CSU-Politikerin nochmals aufwarten – woraufhin es zum ersten Mal richtig laut wird im Plenarsaal. Donnerstag morgen, kurz nach neun. Der Bundestag debattiert in erster Lesung über das heftig umstrittene Betreuungsgeld. Und eine verbale Abrüstung, das zeigt sich schon nach wenigen Minuten, ist nicht in Sicht.

Dass der Geräuschpegel im Plenum höher als gewöhnlich ist, hängt allerdings auch mit der hohen Zahl von Anwesenden zusammen. In den Reihen bis zur Mitte ist kaum einer der blauen Sitze freigeblieben. Das dürfte nicht unwesentlich dem Debakel vor zwei Wochen geschuldet sein. Am 15. Juni kam die geplante Debatte über das strittige Thema nämlich deshalb nicht zustande, weil die Koalition zu wenig Abgeordnete aufzubieten hatte. 126 Politiker aus Union und FDP blieben fern, wie die SPD-Abgeordnete Caren Marks genüsslich erinnert. „Vielleicht“, so fügt sie ebenso genüsslich hinzu, „ ja ein stummer Protest.“

Tatsächlich war die Geldleistung für Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in staatlich geförderte Kinderkrippen oder zu Tagesmüttern geben, auch bei Christdemokraten und Liberalen keineswegs unumstritten. Nach der Blöße im Parlament und dem heftigen Druck von CSU-Chef Horst Seehofer, der davon sogar das Fortbestehen der Koalition abhängig machte, sind die offen Aufsässigen dort aber weniger geworden.

VIDEO: Hitzige Debatte zum Betreuungsgeld

Dass die Sache gleichwohl nicht in trockenen Tüchern ist, lässt die FDP-Politikerin Miriam Gruß durchblicken. Sie plädiert zwar für die Freiheit der Eltern als „obersten Maßstab“, nennt das Betreuungsgeld aber im gleichen Atemzug eine „Leistung auf Pump, die scheinbar keiner so recht will in Deutschland“. Es gehe auch um Generationengerechtigkeit, denn „auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen“. Deshalb sei es wichtig, nochmals über den Entwurf zu sprechen.

Renate Künast schimpft über "Ideologien von vorgestern".

Die Oppositions-Rednerinnen äußern ihre Kritik weniger dezent. „Ideologie von vorgestern“, dröhnt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Dem Gesetz fehle die gesellschaftliche wie die parlamentarische Mehrheit. Und das sei kein Wunder, denn die vielgepriesene Wahlfreiheit für Eltern gebe es nur, wenn es genug Betreuungsplätze gebe – und man nicht 1,2 Milliarden Euro für eine bildungs- wie arbeitsmarktpolitisch schädliche Leistung vergeude. Aus Angst vor der CSU ließen sich die Vernünftigeren in der Koalition nötigen, schimpft Dagmar Ziegler (SPD). Man investiere einerseits in bessere Angebote und andererseits in den Versuch, die Eltern von diesen Angeboten wieder wegzulocken. Und Diana Golze (Linke) stellt „den Änderungsantrag, den Gesetzentwurf von der ersten bis zur letzten Zeile zu streichen“.

Die mit Abstand größte Lärmkulisse – Johlen und lautstarker Beifall der Union, Buh-Rufe der Opposition – produziert jedoch die Familienministerin. Kristina Schröder wirft den Gegnern des Betreuungsgeldes vor, mit ihren Umbenennungen in „Herd-„ oder „Verdummungsprämie“ hätten sie „Hunderttausende von Eltern beleidigt“. Eine Anzeige der Grünen, die auf der einen Seite fröhliches Kinderspiel, auf der anderen ein einsam vor dem Fernseher hockendes Kind zeigt, nennt sie eine „Unverschämtheit“. Die Opposition müsse „das Schlachtfeld des ideologischen Kulturkampfes verlassen“. Wer sein Kind mit einem Jahr in die Kita schicke, sei „nicht herzlos“, wer es zu Hause erziehe, „nicht hirnlos“. Nötig sei beides: Kita-Ausbau und Betreuungsgeld, nur beides zusammen ergebe Wahlfreiheit.

Die Linken-Politikerin Golze freilich sieht das „unwürdige Schauspiel“ auf Seiten der Koalition. Dort nämlich sei über „Deals und Erpressungsversuche“ alles mögliche mit dem Betreuungsgeld verquickt worden, das nichts mit ihm zu tun habe. Der FDP sei die „Riester-Pflege“ zugestanden worden, mit den Unionsfrauen sei über höhere Rentenansprüche für Mütter verhandelt worden. Allerdings gelingt es der Familienministerin dann doch ganz unerwartet, einen inhaltlichen Bezug zur Pflege herzustellen. Den Pflegebedürftigen werde nämlich auch die Wahl gelassen, ob sie Geld oder Sachleistungen in Anspruch nehmen wollten, sagt sie. „Und bisher kam keiner auf die Idee, diese Wahlfreiheit als Heimprämie zu diffamieren.“