Zwischenruf zur Konjunktur in Deutschland: Merkel setzt die Wirtschaft aufs Spiel

Als Angela Merkel im Jahr 2005 das erste Mal zur Kanzlerin gewählt wurde, erholte sich die deutsche Wirtschaft mit großen Schritten von ihrer verheerenden Schwäche. Das Wirtschaftswachstum zog an, die Arbeitslosigkeit sank, Deutschland wurde vom kranken Mann Europas zum Musterland. Kleingeistig zankten sich Altkanzler Gerhard Schröder und seine Nachfolgerin darum, wem dieser Aufschwung zu verdanken sei. Sollte der derzeitige Abschwung in eine Rezession münden, sind die Eigentumsverhältnisse klar: Die derzeitige Flaute gehört Angela Merkel. Übermütig hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren die Stärke der deutschen Wirtschaft aufs Spiel gesetzt.

Merkel macht es wie der Juso-Chef

Sicher, auch das weltwirtschaftliche Umfeld ist jetzt nicht mehr so freundlich wie vor Jahresfrist: der Konflikt in der Ukraine, der Konflikt in Syrien, der Konflikt in China. Doch die Regierung hat viel beigetragen, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu schwächen. Zum Beispiel in der Energiepolitik. In der Welt sinken die Energiepreise, in Deutschland steigen sie. Zum Beispiel bei Dienstleistungen. Wer den Mindestlohn fürchtet, geht heute lieber nach Polen. Zum Beispiel bei ihren eigenen Investitionen: Weil der komplette finanzpolitische Spielraum für sozialpolitische Ausgaben verplant wurde, ist nun nichts mehr da, um Brücken und Straßen zu reparieren, Stromtrassen zu bauen, den Abschwung zu bremsen.

Wer jetzt fordert, die Bundesregierung solle sich schleunigst von der Schuldenbremse lösen und neue Kredite aufnehmen, verkennt das Problem. Die Politik hat im Aufschwung zwar die Schuldenbremse beschlossen, aber das Politikprinzip beibehalten. Wenn mal Geld da ist, muss es ausgegeben werden.

In der Politik gehe es darum, „die Grenzen der Belastbarkeit der Wirtschaft zu erproben“, empfahl der frühere Juso-Vorsitzende Jochen Steffen seiner Partei 1971. Steffen endete als Linksabweichler, gründete eine Partei und kam schließlich als Kabarettist zu einigem Ruhm. Angela Merkel aber betreibt diese Politik als Bundeskanzlerin. Man fragt sich besorgt, welche beruflichen Ambitionen sie noch hat.