Zypernfrage: Rasmussen drängelt

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will auf eine engere Zusammenarbeit zwischen der Allianz und der EU hinarbeiten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass politischer Streit die Sicherheit unserer Soldaten im Feld gefährdet, sondern wir müssen pragmatische Lösungen finden“, sagte Rasmussen am Donnerstag nach Gesprächen in der griechischen Hauptstadt Athen. Der Dauerkonflikt der Allianzpartner Griechenland und Türkei sowie die ungelöste Zypernfrage behindern seit Jahren die Kooperation zwischen Nato und EU. Der neue Generalsekretär hat das Thema zu einer seiner Prioritäten gemacht und besucht deshalb jetzt Athen und Ankara.

Die Zusammenarbeit zwischen der Allianz und der Europäischen Union wurde 2003 im sogenannten Berlin- Plus-Abkommen geregelt. Es sieht unter anderem vor, dass Nato und EU geheime Informationen austauschen und dass die EU bei eigenen Militäreinsätzen auf die Nato-Kommandostruktur zurückgreifen kann. Die Schwierigkeiten begannen 2004 mit dem Beitritt des geteilten Zypern zur EU. Weil die Türkei den Norden Zyperns seit 1974 militärisch besetzt hält und die Inselrepublik nicht anerkennt, blockiert Zypern eine engere Einbindung Ankaras in die Europäische Verteidigungsagentur (EDA). Dagegen sperrt sich auch Griechenland, unter Hinweis auf ständige türkische Luftraumverletzungen in der Ägäis.

Die Türkei ihrerseits blockiert in der Nato Gespräche mit der EU, weil das Berlin-Plus-Abkommen den Austausch geheimer Informationen nur dann vorsieht, wenn alle Beteiligten Staaten Sicherheitsabkommen geschlossen haben. Zypern hat kein solches Abkommen mit der Nato. Angesichts der beiderseitigen Blockade versuchen Nato und EU zwar, die Zusammenarbeit auf informellen Kanälen zu regeln. Das bleibt aber schwierig. „Wir haben einen Punkt erreicht, an dem es unsere Einsätze erschwert“, sagte Rasmussen in Brüssel vor seiner Abreise nach Athen und Ankara.

Im Athener Außenministerium unterstreicht man, der Kern des Problems liege in der „paradoxen Situation“, dass die Türkei, die mit der EU über einen Beitritt verhandelt, das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennt. Darauf hob auch Ministerpräsident Kostas Karamanlis ab, als er nach seinem Gespräch mit Rasmussen betonte, die Zusammenarbeit der Nato mit der EU müsse alle Mitgliedstaaten einschließen.

Am Donnerstagabend wurde Rasmussen in Istanbul erwartet, wo er mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an einem Iftar, dem traditionellen Fastenbrechen im Ramadan teilnehmen wollte. In der Türkei hat Rasmussen wenig Freunde. Die türkische Regierung hatte seine Berufung zum Nato-Generalsekretär wegen der Haltung des Dänen im Streit um die Mohammed-Karikaturen lange blockiert. Rasmussen hatte die Veröffentlichung der Bilder in der dänischen Zeitung „Jyllands Posten“ 2005 unter Hinweis auf die Pressefreiheit verteidigt. Erst nach langem Tauziehen gab die Türkei auf dem Nato-Gipfel im April schließlich ihren Widerstand gegen Rasmussen auf und wurde dafür angeblich mit einem hochrangigen Nato-Posten belohnt.