Politik : Zypries nennt Stammzell-Gesetz unehrlich

Justizministerin weist Kritik der Grünen an ihrer Haltung zurück

Markus Feldenkirchen

Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihre umstrittenen Thesen zur Bioethik verteidigt und die Kritik an ihrer Grundsatzrede in der vergangenen Woche scharf zurückgewiesen. „Ich weiß um die Brisanz des Themas, war aber dann doch erstaunt, wie ich missverstanden wurde“, sagte Zypries dem Tagesspiegel. Als Beispiel nannte die Ministerin „die Äußerungen unseres grünen Koalitionspartners, von Volker Beck oder Katrin Göring-Eckardt, ich wolle die Menschenwürde abschaffen. Das war einfach neben der Sache“, sagte Zypries. Beide Grünen-Politiker hatten stark ablehnend auf die Rede reagiert, in der Zypries für eine Abschwächung der Menschenwürde von Reagenzglas-Embryonen plädiert hatte. Am Freitag sollte sich der Bundestag auf Antrag der FDP mit den Äußerungen von Zypries befassen. Die FDP zog den Antrag aber kurzfristig zurück, weil ihr der Zeitpunkt für die Aktuelle Stunde nicht prominent genug war.

Die Justizministerin hatte in ihrer Rede auch klargestellt, dass das Grundgesetz einer möglichen Lockerung des Embryonenschutzes nicht entgegenstünde. Zypries bestätigte dem Tagesspiegel, dass sie mit dieser Haltung das Gegenteil dessen vertrete, wofür ihre Vorgängerin Herta Däubler-Gmelin gestanden hatte. Dennoch seien damals Regelungen erlassen worden, die Däubler-Gmelins Position nicht entsprochen hätten, so Zypries. „Das ist es ja, was ich so unehrlich finde.“ Mit dieser Rechtsauffassung müsse auch eine Debatte über die Zulässigkeit der Spirale oder der „Pille danach“ stattfinden.

Zypries bekräftigte zugleich, dass es „derzeit“ keinen Bedarf gebe, den Embryonenschutz zu lockern oder das Stammzellgesetz zu ändern. Sie wies jedoch darauf hin, dass im Stammzellgesetz selbst eine Berichtspflicht über die Anwendung des Gesetzes verankert wurde. Damit habe der Gesetzgeber selbst zum Ausdruck gebracht, dass er die Wirkungsweise des Gesetzes überprüfen wolle. „Das heißt auch: er kalkulierte Änderungen ein“, sagte Zypries.

Die FDP sieht sich durch Zypries’ Rede und die Reaktionen darauf in ihrer Forderung nach einer liberaleren Biopolitik bestätigt. „Wir können ein Aufweichen der Front im Bundestag feststellen“, sagte Gen-Expertin Ulrike Flach. „Die FDP steht nicht mehr alleine da.“ Gerade in der Regierung sehe sie inzwischen eine breite Unterstützung für eine weniger restriktive Politik. Dies werde auch Auswirkungen auf die Haltung der SPD-Fraktion haben.

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