Politik: Zypries plant Freigabe der Akten von NS-Opfern

Washington - Die Bundesregierung ist bereit, die NS-Opferdatei in Bad Arolsen für die Forschung zu öffnen und digitale Kopien des Archivbestands an die anderen zehn Vertragsstaaten auszuhändigen. Das kündigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Dienstag in Washington an. Damit nähert sich ein jahrelanger Streit mit jüdischen Organisationen, insbesondere dem Holocaust-Museum in Washington, dem Ende.

Offiziell handelt es sich um den Internationalen Suchdienst des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK). In Bad Arolsen lagern kilometerlange Archivbestände über die zivilen Opfer des Zweiten Weltkriegs: 50 Millionen Akten über 17,5 Millionen Menschen. Darunter fallen auch die Opfer rassischer und politischer Verfolgung der NS-Diktatur, nicht dagegen Soldaten und Flüchtlinge. Die Informationen hatten geholfen, Vermisstenschicksale zu klären, Verwandte zusammenzuführen, Ansprüche auf Entschädigung und Wiedergutmachung zu klären. Im Rahmen der Zwangsarbeiterentschädigung gingen 950 000 Anfragen ein. Rechtsgrundlage ist der Bonner Vertrag von 1955, in dem acht westeuropäische Staaten mit Israel und den USA die Aufgaben festgelegt haben. Die Forschung gehört bisher nicht dazu.

Das hatte in den jüngsten Jahren zu scharfer Kritik von Holocaust-Opfern geführt. Paul Shapiro, Forschungsleiter am Holocaust-Museum Washington, warf Deutschland vor, die Opfergeschichten drohten in Vergessenheit zu geraten.

Tatsächlich sind Datenschutzbedenken und die komplizierte Rechtsgrundlage von Bad Arolsen das Haupthindernis. Eine Änderung müssen die heute elf Vertragsstaaten – Polen ist später beigetreten – einstimmig beschließen. 98 Prozent der Daten sind personenbezogen. Am 17. Mai berät der Internationale Ausschuss des Suchdienstes in Luxemburg darüber.