Potsdam-Mittelmark: Altanschließer sollen entlastet werden

Region Teltow - „Was ist nun eigentlich beschlossen worden?“, fragte sich Michael Grubert (SPD), Bürgermeister von Kleinmachnow und Vorsteher des Zweckverbandes „Der Teltow“, am späten Donnerstagabend nach dem Besuch der Stahnsdorfer Gemeindevertretersitzung. Die Stahnsdorfer Kommunalpolitiker wollen die Altanschließer der Region in puncto Abwasserbeiträge entlasten. So viel wurde deutlich. Wie das geschehen könnte – darüber besteht noch viel Unsicherheit. Händeringend sucht man in Stahnsdorf nach einer praktikablen Lösung.

Nach einer turbulenten Diskussion des erst nach 22 Uhr aufgerufenen Themas ergingen jeweils mit knapper Mehrheit zwei Bindungsbeschlüsse unterschiedlichen Inhalts an die Stahnsdorfer Vertreter im Zweckverband. Auf Vorschlag der Fraktion Bürger für Bürger (BfB) werden sie angewiesen, bei einer Neufassung der Abwasserbeitragssatzung nur einer Variante zuzustimmen, in der von Alt- und Neuanschließern unterschiedliche Herstellungsbeiträge erhoben werden.

In eine andere Richtung zielt der von der Fraktion SPD/Grüne eingebrachte und ebenfalls beschlossene Antrag. Zur „Herstellung des Rechtsfriedens“, wie es heißt, soll den Altanschließern ein Vergleich angeboten werden. Angesichts der derzeitigen Klagewelle der Altanschließer sollen deren Anschlussbeiträge um 50 Prozent reduziert werden. Davon würde zuletzt auch die Gemeinde selbst profitieren, deren kommunale Wohnungsgesellschaft ebenfalls zu den Altanschließern zählt, hieß es. Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) wurde beauftragt, Gespräche mit seinen Amtskollegen in Kleinmachnow, Teltow und Nuthetal mit dem Ziel zu zu führen, auch dort Unterstützung für den Weg des Vergleichs zu finden.

Laut SPD-Fraktionschef Dietmar Otto wäre der Vergleich eine rechtssichere Möglichkeit, die Altanschließer zu entlasten. „Damit hätten wir sofort Klarheit: keine langwierigen Gerichtsverfahren, keine Prozess- und Anwaltskosten, und beide Seiten – Zweckverband und Altanschließer – können sich auf die neue Lage einstellen und nach vorne schauen“, so Otto. Ein Vergleich zwischen beiden Seiten ohne Satzungsänderung könnte von Dritten nicht angefochten werden, betonte er. Gleichzeitig warnte Otto vor er einer Differenzierung der Anschlussbeiträge, weil Neuanschließer wegen Ungleichbehandlung klagen könnten. Zudem sei es möglich, dass Altanschließer bei einer Aufhebung der bereits verschickten 1600 Bescheide Schadensersatzansprüche gegen den Zweckverband geltend machen.

Verbandsvorsteher Grubert hält beide Schritte für rechtlich bedenklich. Differenzierte Beiträge seien grundsätzlich möglich. Im Bereich des Zweckverbandes „Der Teltow“ sei das seiner Auffassung nach jedoch nicht möglich angesichts einer Summe von über 80 Millionen Euro, die seit 1992 in den Ausbau des Abwassersystems investiert wurde. „Unsere Satzung muss 60 000 Einwohnern gerecht werden, ansonsten wird sie beklagt“, sagte Grubert.

Insgesamt nehme der Verband nach bisherigem Stand 8,2 Millionen Euro von den Altanschließern ein. Fallen diese Einnahmen weg, so Grubert, seien im Raum Teltow Preissprünge von zusätzlich insgesamt zehn Cent pro Kubikmeter Abwasser bis zum Jahr 2017 für alle Kunden zu erwarten.

Ausgelöst wurde die erneute Diskussion um die Altanschließer in der Region Teltow durch ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichtes. Die Richter beanstandeten die Beitragssatzung des Verbandes, weil die Veranlagungsfläche darin ungenau und unvollständig bestimmt wurde. Über die Auswirkungen des Urteils soll auf der nächsten Verbandsversammlung am 18. September diskutiert werden. Eine Beschlussfassung sei noch nicht geplant, so Grubert.

Die Stahnsdorfer Gemeindevertreter hoffen derweil auf Hilfe von der Landesebene. Ebenfalls am Donnerstagabend verabschiedeten sie – in diesem Fall einmütig – eine Resolution an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD). Darin fordern sie eine schnellstmögliche Novellierung des Kommunalabgabengesetzes. „Im Ergebnis benötigen sowohl die bisherigen Beitragsschuldner als auch die Gemeinden und Zweckverbände Rechtssicherheit“, heißt es in der Resolution.