Potsdam-Mittelmark: Bewegung im Streit um Havelbus

Potsdam-Mittelmark - In den Streit um die geplante Entflechtung der Havelbus Verkehrsgesellschaft (HVG) ist jetzt Bewegung gekommen. Wie berichtet hatte Potsdam-Mittelmark schon im Juni dem Landkreis Havelland die Rahmenvereinbarung zum gemeinsamen Betrieb der Busgesellschaft gekündigt. Bislang war aus Rathenow lediglich diese Kündigung bestätigt worden. Am Mittwoch hat jetzt ein erstes Sondierungsgespräch zwischen dem mittelmärkischen Landrat Wolfgang Blasig und seinem Amtskollegen aus Havelland, Burkhard Schröder (beide SPD), sowie den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltungen dazu stattgefunden. Darüber berichtete Blasig am Donnerstag in Bad Belzig auf seiner turnusmäßigen Pressekonferenz.

„Trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen suchen beide Seiten jetzt nach einer einvernehmlichen Lösung für eine Trennung“, sagte Blasig. Als geplanten Termin für die Aufspaltung des Konzerns nannte er den 1. Januar 2015. „Dieses Ziel wird von Havelland als durchaus realistisch mitgetragen“, so Blasig. Über Details des ersten Sondierungsgesprächs gab er am Donnerstag keine Auskunft. Es sei Stillschweigen vereinbart worden. Weitere Verhandlungen über verschiedene Szenarien der Trennung sollen im Dezember folgen.

Die 1992 gegründete HVG ist mit derzeit etwa 430 Mitarbeitern und etwa 200 Fahrzeugen das größte Busunternehmen im Land Brandenburg. Der Kündigung vorausgegangen ist ein jahrelanger Streit zwischen beiden Kreisen, die jeweils 50 Prozent der Gesellschaftsanteile besitzen. Bereits im Februar dieses Jahres hatte der Kreistag in Bad Belzig einer Trennung zugestimmt. Mittelmark war mit der Lastenverteilung zwischen den Partnern nicht mehr einverstanden, Verhandlungen dazu scheiterten.

Zudem argumentiert der Landkreis Mittelmark mit dem neuen EU-Recht, nach dem künftig eine wettbewerbsfreie Vergabe des Nahverkehrs nur in Ausnahmefällen zulässig sei. Unter anderem müsse sichergestellt werden, dass jeder Gesellschafter der HVG alle für den Nahverkehr in seinem Landkreis wesentlichen Entscheidungen selbst treffen kann, hieß es im Vorfeld des Gespräches am Mittwoch. Dafür wären grundlegende Änderungen der Verträge erforderlich gewesen, denen sich Havelland verweigert habe. Mit einer eigenen Busgesellschaft will Potsdam-Mittelmark nun sicherstellen, dass auch über das Jahr 2016 hinaus eine Direktvergabe des Nahverkehrs EU-konform möglich ist. Havellands Landrat Schröder hatte die Trennung indes als falschen Schritt bezeichnet.

Priorität bei den Verhandlungen habe laut Blasig, einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr in den Landkreisen nahtlos zu gewährleisten und die Zukunft der Havelbus-Mitarbeiter zu sichern. In diesem Zusammenhang trat er auch Befürchtungen aus der Region Teltow entgegen, die Entflechtung des Havelbuskonzerns könnte sich negativ auf das dortige TKS-Buskonzept auswirken.

Seit dreieinhalb Jahren sind in der Region Teltow deutlich mehr Busse unterwegs. Sie rollen auf neuen Strecken, stoppen an neuen Haltestellen und transportieren immer mehr Fahrgäste. Dieses Konzept soll in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Ein entsprechender Vorschlag der Kreisverwaltung ist bereits einstimmig von den Ausschüssen für Inneres und Verkehr des Kreistages befürwortet worden. Endgültig entscheidet der Kreistag darüber im Dezember.

Insgesamt 760 000 Euro fallen jährlich zusätzlich für das verbesserte Angebot in der Region an. Der Kreis übernimmt davon 280 000 Euro, die drei Kommunen je 127 000. 100 000 Euro kompensiert die Havelbus Verkehrsgesellschaft. Auch für die Jahre 2015 und 2016 soll das Konzept in die Haushaltsplanung des Kreises aufgenommen werden – das unterliege jedoch noch dem Haushaltsvorbehalt, heißt es in der Vorlage der Verwaltung.

„Auf das neue Buskonzept ist man zu Recht in der Region stolz“, sagte der aus Stahnsdorf stammende Kreistagsabgeordnete Gerhard Enser (CDU) im Innenausschuss. Auch nach Ansicht der Verwaltung habe ein im August 2013 vorgelegtes Gutachten die Wirksamkeit der Optimierungsbemühungen bestätigt. Die Zahl der Fahrgäste und Fahrscheinverkäufe in der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf habe sich deutlich erhöht. So haben im Jahr 2008 täglich im Durchschnitt 17200 Fahrgäste die Buslinien in der Region genutzt. Im Jahr 2012 waren es bereits 23100 – eine Steigerung um etwa 34 Prozent.

Als Gründe für die guten Ergebnisse werden ein leicht merkbarer Taktfahrplan sowie abgestimmte Anschlüsse an die S-Bahn und andere Verkehrsmittel genannt. Trotz der guten Ergebnisse sehen alle Beteiligten noch Möglichkeiten zur Verbesserung des TKS-Buskonzepts. Vorgesehen sind deshalb ein weiterer Informationsaustausch mit den Partnern in der Region und eine weitere Evaluierung im Dezember 2014.