Potsdam-Mittelmark: Bühne frei für die Neuen

Potsdam-Mittelmark - Ein Monat nach der Wahl geht es in den Kommunalparlamenten Mittelmarks an die Arbeit. Nicht überall stehen die Zeichen auf Neustart – die PNN geben an dieser Stelle einen Überblick über die ersten Sitzungen und wichtigsten Veränderungen.

Machtprobe im Teltower Rathaus

Das noch junge politische Vierer-Bündnis aus Linken, Umweltaktiven, Bürger für Bürger und Piraten hat es auf eine erste Machtprobe ankommen lassen – und dabei knapp verloren. Bei der Wahl zum neuen Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend unterlag ihr Kandidat Reinhard Frank mit 14 zu 15 Stimmen. Stattdessen konnte sich die SPD-Politikerin Andrea Scharrenbroich durchsetzen. Sie übernimmt den Vorsitz von Berndt Längrich (SPD).

Seit der Kommunalwahl im Mai bildet das Vierer-Bündnis im Rathaus mit sechs von 29 Sitzen die zweitstärkste Fraktion hinter der SPD mit acht Sitzen. Drittstärkste Kraft ist die CDU mit fünf Mandaten. Es folgen Grüne und FDP mit je drei Sitzen. Gewählt wurde geheim. Woher die übrigen Unterstützer für das Vierer-Bündnis kommen, lässt sich deshalb nur erahnen. Interessant: Auch bei den dann beiden folgenden Wahlen für den Posten des ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden unterlag jeweils Piraten-Politikerin Jeannette Paech. Stattdessen konnten sich Wolfgang Pacholek (CDU) und Carola Fanter (Bürgerinitiative Teltow) durchsetzen.

Grüne mischen Schwielowsee auf

Neu auf dem politischen Parkett und gleich ganz spontan: Die Grünen stellten am Montagabend auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertreter in Schwielowsee einen Gegenkandidaten für die Bewerbung um den Ratsvorsitz auf. Doch der überraschte SPD-Mann Hans-Heiko Schmale schüttelte angesichts des Vorschlags nur den Kopf. Das komme für ihn nicht in Frage. Damit war der Weg für Roland Büchner (BBS) frei. Er erhielt 18 der 22 Stimmen und damit den Vorsitz im Gemeinderat. Vorgeschlagen hatte ihn die stärkste Fraktion, die Listenvereinigung CDU/FDP/UBS.

Büchner leitet damit bereits in der dritten Legislatur in Folge die Sitzungen des Kommunalparlamentes. Seine drei Vertreter sind Jürgen Scheidereiter (Unabhängige Bürger), Heide-Marie Ladner (SPD) und Heidrun Hintze (Linke).

Bei der Kommunalwahl zogen erstmals zwei Grüne, Winnie Berlin und Matthias Plöchl, in das Gemeindeparlament ein. Mit der Wahl sind fraktionsübergreifend insgesamt zehn neue Vertreter an die Macht gekommen.

Auf der Sitzung am Montag wurde auch beschlossen, dass der bisherige Tourismus-Ausschuss entfällt. Die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen ist von fünf auf sieben hingegen erhöht worden, damit auch die kleinsten Fraktionen mit mindestens einem Sitz dort vertreten sind.

Wenig Debatten in Kleinmachnow

Nach den Kommunalwahlen scheinen im Kleinmachnower Rathaus neue Zeiten anzubrechen: Nachdem sich die Politiker dort zuletzt in zum Teil langen Debatten zerstritten, ging die erste Entscheidung der neuen Vertreter am Montagabend geräuschlos von statten. Mit 21 von 28 Stimmen ist der CDU-Politiker Maximilian Tauscher zum Vorsitzenden des Gemeinderats gewählt worden. Gegenkandidaten gab es nicht. Seine Stellvertreter sind Klaus-Jürgen Warnick (Linke), Barbara Sahlmann (Grüne) und Viktoria Brammer (parteilos).

„Ich denke die Karten sind neu gemischt“, kommentierte Tauscher den Erfolg. Die Zukunft werde zeigen, ob sich die Gemeindevertreter auch in anderen Fragen so einig sind. Als neuer Vorsitzender wolle er zumindest darauf achten, Debatten nicht ausufern zu lassen. Für den 76-Jährigen ist es nicht der erste Einsatz an der Spitze des Ortsparlaments. Bereits nach der ersten freien Wahl 1990 hatte Tauscher das Amt des damaligen Gemeindepräsidenten drei Jahre lang inne.

Michendorfer Wahlpanne analysiert

Eigentlich hätte der Montagabend der Auftakt sein können: Während in anderen Umlandgemeinden die Kommunalparlamente ihre Arbeit aufnehmen, harrt man in Michendorf der Dinge. Erst im September wird sich die neue Gemeindevertretung konstituieren können.

Grund für die Verspätung ist eine Wahlpanne gewesen: Wie berichtet wurde der Termin am 25. Mai kurzfristig abgesagt, weil auf dem Stimmzettel die Namen zweier Kandidaten fehlten. Jetzt wird in elf Tagen, am 6. Juli, nachgewählt.

„Wir haben bisher 750 Briefwahlunterlagen vergeben“, sagte Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) am Montagabend auf der letzten Gemeindevertretersitzung in alter Konstellation. Das lasse auf eine annähernd hohe Beteiligung wie bei der vergangenen Kommunalwahl schließen. Er bedauerte den Verzug, zumal die Parteien viel Zeit und Geld in ihren Wahlkampf gesteckt hätten.

Dass der Fehler auf dem Stimmzettel von der Wahlleiterin und der Druckerei übersehen wurde, führte in Michendorf zu keinen hitzigen Debatten. Im Gegenteil – außer Gerhard Mühlbach (SPD) äußerte sich niemand kritisch. Mühlbach sieht die Verantwortung für die Wahlpanne beim Bürgermeister und nicht bei der Wahlleiterin. „Man hätte einen Wahlausschuss einberufen können, der gründlich die Wahlunterlagen hätte prüfen können.“ Verärgert war Mühlbach auch, dass die Nachwahl die Gemeinde 10 000 Euro kosten werde.

Nach Gesprächen mit der Potsdamer Druckerei sei sie nun bereit, für die neuen Stimmzettel nur die Hälfte der anfallenden Druckkosten zu verlangen, so Mirbach. Der Bürgermeister wies zudem darauf hin, dass es in Michendorf eine gewollte Trennung zwischen dem Bürgermeister und der Wahlleiterin gebe. Tobias Reichelt, Eva Schmid