Potsdam-Mittelmark: Unschuldsvermutung betont

Stahnsdorf - In der Diskussion um den Korruptionsvorwurf gegen Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger / BfB) haben Vertreter aller Fraktionen am Freitag betont, dass die Unschuldsvermutung gelte. Zuvor hatte Albers am Donnerstagabend im öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung Stellung zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn zum Verdacht der Vorteilsnahme bei der Vergabe von Aufträgen genommen. Wie berichtet war die Stahnsdorfer Gemeindeverwaltung am 29. Oktober von Beamten des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Auslöser war eine anonyme Anzeige.

Albers erklärte unter anderem, dass in der Gemeinde seit langem Regelungen zur Korruptionsprävention gelten würden. Über seinen Anwalt hat er Akteneinsicht begehrt, nach der Einsicht wolle er umfassend zu seiner Entlastung Stellung nehmen. Weitergehende Details könne er derzeit in der Öffentlichkeit nicht nennen, da sonst der Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft gefährdet sei, so Albers. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortete er weitere Fragen der Gemeindevertreter.

„Beschuldigt ist man schnell – deshalb gilt für uns die Unschuldsvermutung“, sagte Dietrich Huckshold von der Fraktion „Wir Vier“ am Freitag danach den PNN. Das betonte auch CDU-Fraktionschef Peter Weiß. Bisher gebe es keine Beweise. Fest stehe indes, dass Albers vor allem bei vielen Personalentscheidungen, die von den Arbeitsgerichten kassiert wurden, schwerwiegende Fehler gemacht habe. „Das halte ich für ein großes Problem“, so Weiß. Persönlich könne man Albers in seiner Amtsführung sicher viel vorwerfen, sagte SPD-Vizefraktionschefin Ruth Barthels, aber Vorteilsnahme traue sie ihm nicht zu. Darin sei sie durch die Ausführungen Albers in der Gemeindevertretersitzung bestärkt worden. „Dass die Anzeige anonym erstattet wurde, ist kein guter Stil“, erklärte Barthels. Zum Zustand der Gemeindeverwaltung sagte sie: „Es gibt immer wieder neue Normen und Regeln und nicht alle Verwaltungsmitarbeiter sind stets ganz auf der Höhe.“ Das geschehe jedoch nicht mit Vorsatz.

Die Fraktion „Bürger für Bürger“ sei der festen Überzeugung, dass sich der Bürgermeister in Ausübung seines Amtes und auch als Privatperson keinerlei Vorwürfe machen und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht fürchten müsse, erklärte deren Vorsitzende Regina Schwarz am Freitag in einer Pressemitteilung. Die Verdächtigungen seien ihrer Auffassung nach völlig unberechtigt. „Wir sind dringend an der Aufklärung der Anschuldigungen interessiert – im Sinne von Stahnsdorf und unseres Bürgermeisters“, so Schwarz. Laut Staatsanwaltschaft könnte Ende November klar sein, ob weiterer Ermittlungsbedarf besteht. Hagen Ludwig