Potsdam-Mittelmark: Weiter Streit um Altanschließer Zweckverband vor entscheidender Sitzung

Region Teltow - Der Zweckverband „Der Teltow“ steht vor einer entscheidenden Sitzung. Am morgigen Donnerstag sollen die Vertreter der Verbandsversammlung eine von Verbandsvorsteher Michael Grubert (SPD) vorgelegte Neufassung der Abwasserbeitragssatzung beschließen. Wie berichtet wurde die Sitzung von der Kommunalaufsicht des Landkreises angeordnet. Eine Neufassung ist notwendig, weil das Verwaltungsgericht die alte Satzung gekippt hat.

Ein erster Versuch der Heilung war am 16. Oktober misslungen. Die Verbandsversammlung hatte die Änderung abgelehnt, weil zusätzlich Nachbesserungen für Altanschließer gefordert wurden. Nur noch bis zum 18. November hat der Verband jetzt fristgemäß Zeit, eine gültige Satzung auf den Weg zu bringen. Gelingt das nicht, steht der Verband ohne Satzung da und könnte von seinem Kunden keine Beiträge und Gebühren mehr einnehmen. Um das zu verhindern, hat die Kommunalaufsicht eingegriffen und angedroht, womöglich selbst eine Satzungsänderung im Zuge einer Ersatzvornahme vorzunehmen.

Doch ob Grubert nun vor diesem Hintergrund am Donnerstag eine Mehrheit für seinen Änderungsvorschlag ohne Nachbesserungen für Altanschließer bekommt, ist zumindest fraglich. Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) sagte am Dienstag den PNN, er gehe davon aus, dass die Vertreter seiner Gemeinde den Vorschlag erneut ablehnen oder sich enthalten. Nach wie vor gelte eine Bindungsbeschluss der Stahnsdorfer Gemeindevertretung, wonach nur einer Satzung zugestimmt werden soll, die eine differenzierte Veranlagung der Altanschließer vorsieht. „Auch dieser Bindungsbeschluss ist der Kommunalaufsicht bekannt“, so Albers.

Er verweist in diesem Zusammenhang auf einen seit dem 1. Oktober vorliegenden Antrag des Stahnsdorfer Gemeindevertreters Karsten Jänicke (Bürger für Bürger). Er hatte vorgeschlagen, den Verbandsvorsteher zu beauftragen, bis zum 14. November eine neugefasste Satzung vorzulegen, in der auch differenzierte Beiträge zwischen Alt- und Neuanschließer vorgesehen sind. Er wurde jedoch am 16. Oktober nicht zur Behandlung zugelassen mit der Begründung, er sei zu spät eingereicht worden. „Es ist mir unverständlich, dass dieser Antrag vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung, Peter Weiß, jetzt wieder nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde“, so Albers.

Kritik daran kommt auch vom Teltower Stadtverordneten Wolfgang Köhn (Freies Mandat). Er habe den Eindruck, dass eine große Mehrheit der Verbandsversammlung den Vorschlag Jänickes mittragen würde, sagte er den PNN. Eine Ersatzvornahme durch die Kommunalaufsicht sei folglich nicht notwendig. Grubert habe die Kommunalaufsicht nur einseitig informiert und ein Zerrbild der tatsächlichen Verhältnisse in der Verbandsversammlung vorgetragen, so Köhn.

Gegenüber den PNN hatte Verbandsvorsteher Grubert bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass die Zeit bis zum 7. November zu knapp sei, um eine umfassende und rechtssichere Satzungsänderung mit differenzierten Beiträgen für Altanschließer vorzulegen. Bis zum 18. November müsse zunächst eine gerichtsfeste Satzung her, so Grubert. Anschließend könne man in Ruhe über Änderungen zugunsten der Altanschließer verhandeln. Hagen Ludwig