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Konjunkturpaket II: Berlin liegt bei Sanierung von Sportanlagen ganz hinten

Geschätzte 600 Millionen Euro sind seit Freigabe des Konjunkturpakets II in Neubau oder Sanierung von Sportanlagen geflossen. In Berlin ist der Jubel jedoch längst der Ernüchterung gewichen: Der Senat begründet dies mit fehlenden Kompetenzen.

Der Jubel war groß im Sport, als die Bundesregierung Anfang 2009 ihr Konjunkturpaket II abschickte. „Das ist ein wichtiges Signal für den Sport“, sagte Thomas Bach, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket könne der Sport seiner gesellschaftlichen Aufgabe erfolgreich nachkommen. 600 Millionen Euro sind seitdem in Neubau oder Sanierung von Sportanlagen geflossen, schätzt Andreas Klages, DOSB-Ressortleiter für Breitensport und Sporträume. „In einigen Ländern sind die Maßnahmen für den Sport hervorragend umgesetzt worden“, sagt Klages. Zur Spitzengruppe zählen Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Jede Rangliste hat allerdings auch ein Schlusslicht. Bei dieser ist es Berlin.

Der Jubel ist in Berlin längst der Ernüchterung gewichen. „Die Bilanz ist enttäuschend, hier wurde eine Chance vertan“, sagt Peter Hahn, Abteilungsleiter für Sportstätten beim Landessportbund. Nur in sechs Bezirken seien bislang Projekte angelaufen. Sie machten ein Gesamtvolumen von 13 Millionen Euro aus. Dazu kommen nur noch Maßnahmen bei zwei Sportanlagen von Berufsschulen und bei den Bäderbetrieben. In Brandenburg wurden allein in Schulsportprojekte 28 Millionen Euro investiert.

Als das Konjunkturpaket II verabschiedet wurde, hatte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper noch gesagt: „Wichtig ist, dass auch die Vereine die Möglichkeit bekommen, die Mittel des Programms zu nutzen.“ Doch der Berliner Senat investierte nur in Schulsportanlagen.

Der Senat begründet dies mit fehlenden Kompetenzen: Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Breiten- und Vereinssport. Deshalb könne Geld vom Bund auch nicht in kommunale Sportanlagen investiert werden. Das sei früher richtig gewesen, entgegnet der DOSB. Die Vorschriften seien jedoch inzwischen nicht mehr so eng. Andere Bundesländer haben daher auch kommunale Sportanlagen und Sportanlagen von Vereinen mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket gefördert. Die Opposition in Berlin klagt ebenfalls über eine versäumte Chance. „Wenn man auch vereinseigene Anlagen gefördert hätte, dann hätte man zusätzlich Mittel der Vereine akquirieren können, das wäre dann ein doppelter Effekt gewesen“, kritisiert Andreas Statzkowski, der sportpolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus.

DOSB-Referent Klages sagt: „Es ist schon auffällig, wie sehr sich Berlin bei diesem Thema zurückhält. Überall sonst hat man sich mehr bemüht.“ Die eigentlichen Engpässe habe der Sport ohnehin erst noch vor sich. Was passiere also, wenn die Reparaturmaßnahme Konjunkturpaket 2011 ausläuft, fragt Klages. Wie viel Berlin für flächendeckend gute Sportanlagen investieren müsste, hat der Landessportbund ausgerechnet: Der Sanierungsbedarf liege zwischen 300 und 400 Millionen Euro.

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