Sport : Hören und entscheiden

Der Bundestag macht sich heute ein letztes Meinungsbild zur staatlichen Dopingbekämpfung – dann kommt ein Gesetz

Friedhard Teuffel

Berlin - Es ist die letzte Vorrunde, bevor der Staat den Wettbewerb gegen die Dopingbetrüger aufnehmen will. Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat für diesen Mittwoch Experten zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen, sie sollen den Abgeordneten ihre Meinung dazu sagen, was der Staat gegen Doping tun kann. Solche Einladungen hat es in den vergangenen Jahren schon oft gegeben, ohne dass sich danach etwas getan hätte. Doch diesmal wollen alle etwas ändern, die Bundesregierung, die beiden Koalitionsfraktionen und auch der Sport. Und was die Experten ihnen in dieser Sitzung erklären werden, wird zu einem hohen Anteil in ein Gesetz fließen, das im nächsten Jahr verabschiedet werden soll.

Die Liste der Experten ist auch so gut besetzt wie nie zuvor. Mit dem Schweden Arne Ljungqvist hat der Sportausschuss den ranghöchsten medizinischen Experten des Internationalen Olympischen Komitees eingeladen. Der 75-Jährige ist Vorsitzender der medizinischen Kommission des IOC. Erwartet werden außerdem der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach, sowie Professoren für Rechts- und Sportwissenschaft.

Umstritten ist in Politik und Sport nur noch, wie weit der Staat bei der Dopingbekämpfung gehen soll. Soll er auch den Besitz von Dopingmitteln unter Strafe stellen und damit ebenfalls die Athleten verfolgen, nicht nur Trainer, Ärzte und Dealer? Dagegen hat sich der DOSB, allen voran sein Präsident Bach, bis zuletzt mit der Begründung gewehrt, der Athlet dürfe nicht kriminalisiert und die Gerichtsbarkeit des Sports nicht beeinträchtigt werden. Doch seitdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble öffentlich erklärt hat, die Argumente für diese so genannte Besitzstrafbarkeit seien besser als die dagegen, gibt es kaum noch Widerstand. Kurioserweise haben sich gegen die Bestrafung der Athleten zuletzt ausgerechnet Abgeordnete der CDU am stärksten gewehrt.

Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die bayerische Staatsregierung am vergangenen Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht hat, der eine Bestrafung des Athleten durch den Staat und sogar einen Straftatbestand „Sportbetrug“ vorsieht. „Wie wird sich nun die CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion verhalten?“, fragt daher Dagmar Freitag, die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Im Grunde sind die Verhältnisse genau umgekehrt wie vor dem Regierungswechsel. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte stets eine stärkere staatliche Dopingbekämpfung abgelehnt, während die SPD-Bundestagsfraktion und der grüne Koalitionspartner dafür waren. Inzwischen will auch der jetzige Bundesinnenminister Schäuble mehr Staat gegen Doping, aber die Unionsfraktion im Bundestag noch nicht.

Ein Sprecher Schäubles kündigte gestern an, dass das Bundesinnenministerium nach dieser Anhörung einen Gesetzentwurf einbringen könnte. Einen Maßnahmenkatalog hatte Schäuble bereits vorgelegt. Offen ist auch noch, welches Gesetz kommen wird. Entweder könnten alle Neuerungen in bestehende Gesetze hineingeschrieben werden, das wäre ein sogenanntes Artikelgesetz. Oder der Bundestag verabschiedet ein völlig neues Gesetz und nennt es zum Beispiel Anti-Doping-Gesetz.

Für die Sozialdemokratin Dagmar Freitag ist es nicht einerlei, welcher der beiden Wege beschritten wird. „Das Besitzverbot von Anabolika könnte man vielleicht noch ins Betäubungsmittelgesetz hineinschreiben, aber nicht das Verbot von Erythropoietin, Insulin und anderen Dopingsubstanzen. Deshalb brauchen wir ein Anti-Doping-Gesetz.“ Die noch bestehenden Unterschiede sieht sie nicht als unüberwindbares Hindernis: „Es gibt auf jeden Fall für alle die Möglichkeit, sich ohne Gesichtsverlust zu einigen.“

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