Innenminister: Vereine nicht für Polizeikosten zuständig

„Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt die originäre Zuständigkeit beim Staat und damit bei der Polizei“, erklärte der CSU-Politiker in München. „Wenn HSV-Fans am Marienplatz randalieren, kann man nicht den FC Bayern dafür verantwortlich machen“, betonte Herrmann. Der Beitrag der Vereine müsse sein, Gewalttäter auf Dauer von Fußballspielen auszuschließen und gegen Pyrotechnik einzuschreiten. Damit reagierte Herrmann auf den Vorstoß Bremens, das als erstes Bundesland den Fußball für Polizeieinsätze bei Risikospielen in der Bundesliga zur Kasse bitten will. Nach Ansicht des Innenministers sind die Veranstalter von Fußballspielen oder anderen Großveranstaltungen „generell in den eigenen Räumen und eigenen Veranstaltungsorten für den geordneten Ablauf selbst zuständig“. Auch müssten sie für eine ausreichende Anzahl an Ordnern sorgen.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) will die Proficlubs nicht an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen. „Die Hauptprobleme für die Sicherheit im öffentlichen Raum sind auf den Anfahrtswegen. Den Vereinen die Störerhaftung zuzuordnen, halte ich für wirklich sehr problematisch“, sagte Gall am Mittwoch. Damit reagierte er auf den Vorstoß Bremens, das als erstes Bundesland den Fußball für Polizeieinsätze bei Risikospielen in der Bundesliga zur Kasse bitten will. Nach Ansicht Galls würde ohnehin nur eine bundeseinheitliche Regelung Sinn machen.

Scharfe Kritik am Bremer Vorstoß kam von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Das Ansinnen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sei schon im Ansatz nicht nachvollziehbar und rechtlich fragwürdig. Mäurer solle erklären, wie er durch Bezahlung von Polizeieinsätzen durch die Vereine und Verbände einige, wenige Chaoten und Gewalttäter von ihrem Handeln abbringen wolle, sagte Caffier am Mittwoch. Bremen setze sich im Alleingang über einen einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz hinweg.

Auch Berlin lehnt den Vorstoß ab. „Eine Kostenbeteiligung ist der falsche Weg“, erklärte Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) auf Anfrage. Die Innenminister hätten vereinbart, dass sich die Deutsche Fußball-Liga und der Deutsche Fußball-Bund an präventiven Maßnahmen durch die Förderung von Fanprojekten beteiligen. „Dieser Weg ist nachhaltiger und langfristig sinnvoller.“

(dpa)