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Agenda: Aufklären, bitte!
Schluss mit der Geheimniskrämerei: Wie parlamentarische Untersuchungsausschüsse arbeiten.
Sie sind das schärfste Schwert des Parlaments: Untersuchungsausschüsse. Egal, welcher politische Skandal die Republik gerade beschäftigt – die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wird oft erhoben. Denn dieses Instrument gibt den Abgeordneten weitreichende Rechte: Sie können Zeugen befragen, Akten anfordern und damit womöglich Geheimniskrämerei offenlegen.
Der komplette Text erschien in der "Agenda"-Ausgabe vom 6. Mai 2014 - einer neuen Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag in Sitzungswochen erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie jeweils bereits am Montagabend im E-Paper des Tagesspiegels lesen. Ein Abonnement des Tagesspiegels können Sie hier bestellen:
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