CSU-Connection nach Nordkorea : Kim und Koschyk

Das abgeschottete Nordkorea ist das Schmuddelkind der Staatengemeinschaft. Der Bundestag pflegt seit Jahren Kontakte – eine Hauptrolle spielen dabei CSU-Politiker.

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CSU-Politiker Hartmut Koschyk 2007 mit seiner Delegation in der Obersten Volksversammlung in Pjöngjang
CSU-Politiker Hartmut Koschyk 2007 mit seiner Delegation in der Obersten Volksversammlung in PjöngjangFoto: dpa

Vor ein paar Wochen verschaffte Nordkorea einem Herrn aus Thüringen eine besondere Ehre. Torsten Schöwitz, so meldete es die staatliche Nachrichtenagentur KCNA, sei ernannt worden zum Chef des deutschen Vorbereitungskomitees zum „Tag des leuchtenden Sterns“ – so nämlich soll der Geburtstag von Kim Il Sung am 15. April begangen werden. Es ist der höchste Feiertag in der weitgehend abgeschotteten Diktatur. Nordkorea hat nach seinem Staatsgründer sogar eine eigene Zeitrechnung eingeführt, und schreibt – nach der landeseigenen Ideologie – inzwischen das Jahr Juche 103. Der in Erfurt lebende Schöwitz ist Vorsitzender der Mini-Partei KPD, die in ihrem Zentralorgan „Die Rote Fahne“ regelmäßig die Kim-Familie preist.

Doch es ist nicht so, dass die KPD das Monopol hat bei der Pflege der Kontakte zu Nordkorea. 2001 nahmen Berlin und Pjöngjang diplomatische Beziehungen auf. Schon in diesem Jahr reiste der damalige PDS-Politiker Gregor Gysi ins Land, später folgten dann zum Beispiel Arnold Vaatz von der CDU und die damalige Grünen-Chefin Claudia Roth. Oder auch Christian Schmidt (CSU), seit Februar Landwirtschaftsminister in der großen Koalition.

Sehr früh behauptete ausgerechnet die CSU für sich die Federführung bei der Beziehungspflege. Seit Jahren stellt sie den Vorsitzenden der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, die sowohl für die Kontakte in den Süden wie den Norden der geteilten Halbinsel zuständig ist. Von 1998 bis 2009 leitete der heutige Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Hartmut Koschyk (CSU), das Gremium, zuletzt sein fränkischer Parteifreund Stefan Müller. Der Gedanke: sich als „Türöffner“ in Stellung bringen.

Peter Ramsauer
Peter RamsauerFoto: dpa

Vor allem die ersten Kontaktaufnahmen in den 90er Jahren waren dabei noch von Irrtümern begleitet. Damals stand der CSU-Politiker Peter Ramsauer, heute Chef des Wirtschaftsausschusses im Parlament, im Mittelpunkt. Ramsauer bereiste Nordkorea zwei Mal, im September 1995 und im Oktober 1997. Nach der zweiten Reise, kurz nach erheblichen Ernteausfällen, überraschte er Fachleute mit seinem Bericht. Meldungen der internationalen Medien über hunderttausende Hungertote seien „pure Sensationsmache“, schrieb er. „Das Straßenbild wird von gut ernährten, lebhaften Kindern geprägt.“ Das Wort „Hungerkatastrophe“ setzte Ramsauer in seiner Expertise in Anführungszeichen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International schätzen, dass seit den 1990er Jahren fast eine Million Nordkoreaner an den Folgen von Mangelernährung gestorben ist.

Gegen den Rat von Experten wollte Ramsauer Rindfleisch liefern

Zwar empörte sich Ramsauer über den „regelrechten Götzenkult“ um den verstorbenen Kim Il Sung und dessen damals noch lebenden Sohn Kim Jong Il – und warnte vor einer Systemstabilisierung durch Hilfslieferungen. Das hielt ihn aber nicht davon ab, eine Forderung des Regimes aufzugreifen – der nach Lieferung von Rindfleisch. Der Absatz in der Europäischen Union war damals wegen der Debatte um die Rinderseuche BSE zusammengebrochen. Hunderttausende Tonnen Fleisch lagerten in europäischen Kühlhäusern. Der CSU-Politiker Erich Riedl schrieb 1997 – auch im Namen von „Ramsauer, der sich seit vielen Jahren um Nordkorea kümmert“ – an Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), Rindfleisch aus Beständen der Gemeinschaft müsse „schnellstmöglich“ nach Nordkorea. Doch er blitzte bei EU-Agrarkommissar Franz Fischler ebenso ab wie beim Auswärtigen Amt. Das hielt in einem Vermerk fest, es erscheine unmöglich, die erforderliche Kühlkette einzuhalten. Zudem würde Fleisch wohl nur an „ausgewählte Kreise (Armee, Funktionäre) verteilt“, das Volk werde leer ausgehen. Für das deutsche Entwicklungsministerium ist die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) übrigens bis heute kein Kooperationsland geworden – allerdings werden Projekte etwa der Welthungerhilfe zum Kartoffelanbau mit Staatsgeld gefördert.

Der CSU-Politiker Koschyk als möglicherweise auch künftiger Parlamentariergruppenchef wirbt dafür, die Kontakte auszubauen. Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium genießt sowohl in Nordkorea Ansehen als auch bei den Kollegen aus den anderen Fraktionen, die sich mit dem Thema beschäftigen. „Ich hab da nie ’ne parteipolitische Kiste draus gemacht“, erklärt er: „Dafür ist das Thema zu bedeutend.“ Zehn Mal war er in Nordkorea, und er versichert, dass bei seinen Gesprächen Menschenrechts- und humanitäre Fragen „natürlich“ eine Rolle gespielt hätten. Über die Aufarbeitung der deutschen Wiedervereinigung ist er zum Thema gekommen. Der CSU-Politiker erklärt, das Interesse der Nordkoreaner sei stark. Auch weil China zunehmend auf Distanz zu Nordkorea gehe. Heißt also: Der Ausgang der Geschichte ist durchaus offen.

Mit dem Kult um Kim Il Sung und seine Familie – den KPD-Chef Schöwitz in Deutschland pflegen will – wurde Koschyk auf allen seinen Reisen konfrontiert. Obligatorisch war der Besuch bei der großen bronzenen Kim-Statue, zweimal musste er auch ins Mausoleum des Staatsgründers. Der CSU-Politiker versichert: „Verneigt habe ich mich dabei nie.“

Dieser Text erschien in der neuen Beilage "Agenda" des Tagesspiegels. Die "Agenda" erscheint jeden Dienstag in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in der gedruckten Ausgabe des Tagesspiegels sowie im E-Paper und liefert politischen Hintergrund aus dem Innenleben der Macht.

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