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Europaparlament : Sollte man britische Abgeordnete schon jetzt aus wichtigen Funktionen drängen?

73 britische Abgeordnete werden noch bis zum endgültigen Brexit im Europaparlament sitzen. Das stört nach dem Brexit-Votum viele ihrer Kollegen.

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Sehr wichtiger Posten: Vicky Ford. Binnenmarktausschuss- Vorsitzende.
Sehr wichtiger Posten: Vicky Ford. Binnenmarktausschuss- Vorsitzende.Foto: EU-Parlament

Es geschah in der ersten Fraktionssitzung, nachdem London offiziell die Scheidungspapiere in Brüssel eingereicht hatte. Der Chef der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament, Jens Geier, meldete sich mit einer Frage zu Wort: „Wollen wir uns nicht dafür einsetzen, dass diejenigen, die den Brexit vorangetrieben haben, jetzt keine Verantwortung mehr im Parlament übernehmen und sich von den parlamentarischen Beratungen zurückziehen?“ Was will er? Sollen die 73 Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich im Europa-Parlament kaltgestellt werden? Sollen sie ihr Mandat zurückgeben? Nicht mehr abstimmen dürfen?

Auch Geier ist klar: „Die Kollegen aus Großbritannien bleiben bis zum Tag, an dem ihr Land faktisch austritt, Abgeordnete mit allen Rechten und Pflichten.“ Nach bisherigem Zeitplan wird es am 29. März 2019 so weit sein. Nur: Bis dahin muss die parlamentarische Arbeit weitergehen. Und da drängen sich Fragen auf. Sollen die britischen Abgeordneten wirklich vollumfänglich an Gesetzen beteiligt werden, die in ihrem Land gar nicht mehr umgesetzt werden? Wie sinnvoll ist es, Briten in den nächsten Monaten noch mitreden zu lassen, wenn es etwa darum geht, die Eckdaten für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen (ab 2021) festzuklopfen? Und: Vermutlich werden in nächster Zeit Beschlüsse anstehen, die für die EU der 27 gut wären, aber für Großbritannien, das Ex-Mitglied in spe, schlecht. Wie geht man damit um? Auch bei den Christdemokraten gibt man zu: „Natürlich sind die Fragen berechtigt.“

Aber so einfach geht es nicht. Es ist auch nicht so, dass alle 73 Briten im Europa-Parlament EU-Hasser wären. 20 Abgeordnete sind auf dem Fahrschein der Ukip (UK Independence Party) in Brüssel und Straßburg unterwegs, deren erklärtes Ziel von Anfang an der EU-Austritt war. Ihr Anführer Nigel Farage und seine Kollegen hatten immer nur Spott für die EU übrig. Mit dem Brexit-Votum haben sie ihre historische Mission erfüllt. Wie im Europa-Parlament zu hören ist, muss aber niemand die Ukip-Leute ausschalten. „Sie leisten ohnehin keine konstruktive Mitarbeit, wenn überhaupt, tauchen sie nur zu den Abstimmungen auf“, berichtet ein Mitglied des Haushaltskontrollausschusses.

Viele Briten sind nach wie vor sehr einflussreich in Brüssel

21 britische EU-Abgeordnete kommen von der konservativen Partei. Sie waren beim Referendum gespalten in Pro- und Anti-Europäer. Anders als Premierministerin Theresa May bekennen sich etliche von ihnen, wie etwa der Tory Richard Ashworth, zu Europa. 20 weitere Abgeordnete kommen von der Labour Party. Sie sind Pro-Europäer. Sie leiden ohnehin unter dem Brexit, wer will sie bestrafen?

Doch wie sieht es aus mit Briten, die Schlüsselfunktionen im Parlamentsbetrieb haben? Auffällig: Es gibt keinen einzigen Briten an der Spitze der Volksvertretung. Briten im Präsidium? Fehlanzeige. Unter den 14 Vizepräsidenten gibt es zwar drei Deutsche, aber keinen einzigen Engländer. Offensichtlich zieht es die britischen Abgeordneten eher auf die inhaltlich einflussreichen Posten im Parlamentsbetrieb. Sie stellen drei Ausschussvorsitzende. Claude Moraes (Labour) leitet den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, so etwas wie der Rechtsausschuss. Linda McAvan (ebenfalls Labour) führt den Entwicklungshilfeausschuss. Beide sind überzeugte Pro-Europäer, niemand hat bisher die Forderung erhoben, dass sie ihren Posten räumen sollen.

Die dritte Ausschussvorsitzende mit britischem Pass ist Vicky Ford. Die 49-Jährige ist eine Tory. Sie leitet den Binnenmarktausschuss. Damit sitzt sie an einer echten Schaltstelle. Sensibler geht es kaum. Der Binnenmarktausschuss hat zum einen gesetzgebende Funktion. Das heißt: Anders als die Ausschüsse, die von den beiden anderen Briten geleitet werden, ist er immer wieder bei den Trilogen gefordert, wenn Vertreter von Parlament, Rat (das Gremium der Mitgliedsstaaten) sowie der Kommission zusammensitzen und letzte Hand an Gesetze anlegen. Da werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Fords Rolle ist aus einem zweiten Grund nicht zu unterschätzen: Bei den Brexit-Verhandlungen ist der Binnenmarktausschuss die vielleicht wichtigste Baustelle im Parlament. Der Zugang zum Binnenmarkt schafft Absatzmärkte für die heimische Industrie und ist damit das größte Pfund, mit dem die EU bei den Verhandlungen wuchern kann. Klar ist: Würde Ford es darauf anlegen, auf ihrem Posten könnte sie dem EU-Binnenmarkt durchaus schaden. Allerdings traut ihr das niemand zu.

Der deutsche Binnenmarktexperte heißt Andreas Schwab (CDU), er arbeitet seit Jahren eng mit ihr zusammen. Schwab legt für Ford seine Hand ins Feuer: „Sie macht einen fantastischen Job. An der Spitze des Ausschusses leistet sie technisch eine sehr gute Arbeit.“ Ford ist zwar eine Konservative. Aber sie ist Nordirin, stammt aus Omagh, was direkt an der Demarkationsgrenze zwischen Nordirland und der Republik liegt. Vielleicht ist dies der Grund, warum sie im „Remain“-Lager war, sich also dafür ausgesprochen hat, dass Großbritannien in der EU bleibt. Dass sie beim Referendum für die EU war, schafft Vertrauen. Sie selbst will bis zum letzten Tag weitermachen und bezieht sich dabei auf die Verträge. „Britische Abgeordnete haben weiter das volle Stimmrecht“, sagte Ford dem Tagesspiegel. Außerdem werde London alle Gesetze, die die EU noch bis März 2019 beschließt, übernehmen. „Daher hat Theresa May uns Abgeordneten deutlich gemacht, dass wir bis zum endgültigen Austritt unsere Rolle komplett erfüllen müssen.“

Sensible Politikfelder von Briten fernhalten

Offensichtlich haben aber die Abgeordneten der EU 27 durchaus schon mit dem Gedanken gespielt, Ford abzusetzen. Denn ein wichtiges Mitglied aus der Gruppe der deutschen Unionsabgeordneten sagt: „Wenn wir sie absägen, würde aus der Fraktion der Konservativen entweder ein Pole oder jemand aus der Lucke-Truppe (Anmerkung der Redaktion: ehemals AfD) den Vorsitz übernehmen.“ Beides sei nicht im Interesse einer guten Arbeit. Der Parlamentarier geht noch einen Schritt weiter: Er vermisse die britischen Konservativen schon jetzt. „Die konservative Fraktion ist eigentlich ein Saftladen. Ohne die Tories ist sie für die parlamentarische Arbeit nicht zu gebrauchen.“

Also bleibt alles beim Alten? Nein, die Briten werden zwar nicht entmachtet, es zeichnen sich aber Veränderungen im Parlamentsbetrieb ab. Die Briten nehmen sich neuerdings stärker zurück. Als etwa im Parlament jüngst über den Brexit debattiert wurde, sprach für die Konservativen nicht deren Vorsitzender, der Tory Syed Kamall. Offensichtlich fühlte er sich befangen und ließ seiner belgischen Kollegin Helga Stevens den Vortritt. Und schon im Herbst hatte der schottische Konservative Ian Duncan, der als Berichterstatter für Gesetze zum Emissionshandel zuständig ist, im Umweltausschuss seinen Rückzug angeboten. Sein Anliegen war nachvollziehbar: Geht es doch in den laufenden Verhandlungen um die vierte Handelsperiode, die erst zwei Jahre nach dem Brexit beginnt. Seine Kollegen baten ihn, weiterzumachen. Ein Abgeordneter sagt: „Wir haben Duncan als ehrlichen Makler erlebt, der das Fair Play hochhält.“

Es gibt aber auch Überlegungen, besonders sensible Politikfelder künftig von Briten fernzuhalten. Geier ist Haushaltspolitiker. Demnächst steht die Entscheidung an, ob für die EU eine eigene Finanzquelle aufgetan wird. Wenn überhaupt, dann wird es nach 2020 konkret, also weit nach dem Austritt der Briten. Geier sagt: „Ich würde mich auf die Hinterbeine stellen, wenn dieses Dossier an einen Briten gehen würde.“ Es kursiert auch der Vorschlag, heikle Dossiers in einen neuen Brexit-Sonderausschuss zu überführen. Dort könnten dann Fragen, bei denen es um Datenschutz oder die innere Sicherheit geht, unter Ausschluss der Briten verhandelt werden. Der Abgeordnete Schwab hält nichts davon: „Sinnvoller wäre, wenn britische Abgeordnete selbst erkennen, dass etwas nicht geht. Dann müssen sie eben einen guten Vertreter schicken.“

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