Generalsekretär Peter Tauber: Merkels Maschinist muss die CDU modernisieren

Wenn Peter Tauber dieser Tage Bilanz seines ersten Jahres als CDU-Generalsekretär zieht, dann spielen darin Zahlen eine wichtige Rolle. Knapp 100 Orts- und Kreisverbände hat der Hesse in zwölf Monaten besucht, und so soll das im nächsten Jahr gleich weitergehen. Die Vorstellungsrunde gehört mehr oder weniger zum Pflichtprogramm jedes Newcomers im Konrad-Adenauer-Haus, zumal wenn er so weithin unbekannt war wie Tauber.

Die Deutschlandreise des CDU-Generals hat allerdings noch einen zweiten, wichtigeren Grund. Alle Parteien sind auf der Suche nach Rezepten für das eigene Überleben in einer Gesellschaft, in der Abonnements auf Zeitungen so wenig selbstverständlich mehr sind wie Abonnements auf Parteibücher. Bis Ende 2015 soll Tauber für die CDU neue Antworten zusammentragen und sie zu einer Parteireform verdichten, und er soll dabei die Partei eng einbeziehen.

Das ist an sich schon eine spannende Aufgabe. Aber ganz nebenbei zeigt sich an dem jungen Mann zugleich der Wandel eines Berufsbilds. Heiner Geißler hat den Generalsekretärsposten einmal als den eines „geschäftsführenden Parteivorsitzenden“ definiert. Das war ein stolzes Wort, an das zuletzt Volker Kauder bei seiner Ernennung zum General erinnerte. Geißlers Selbstverständnis ging über die Formel hinaus. Die statuarische Festlegung, dass der General den Vorsitzenden in seiner Arbeit „unterstützt“, fand Geißler in seinem Sinne auslegbar: Er sah sich als Mann der langen inhaltlichen Linien nicht im Dienste von, sondern auf Augenhöhe mit Parteichef Helmut Kohl.

Entwicklung ist bei vielen Parteien sichtbar

Doch seither hat sich das Aufgabenfeld verändert. Der politische Prägeanspruch weicht zusehends einem Maschinisten-Job im Inneren des knirschenden Apparats. Die Entwicklung ist bei vielen Parteien sichtbar, am deutlichsten bei den Volksparteien, drastisch beim Spezialfall FDP. Was Tauber für die CDU leisten soll, ist Auftrag für Yasmin Fahimi bei der SPD – deren jüngste Parteireform geht auf den Chef Sigmar Gabriel zurück, aber die Umsetzung ist Aufgabe genug. Für Nicola Beer in der FDP stellt sich die Frage nach dem Überleben der Partei akut. Der CSU-General Andreas Scheuer fällt öffentlich als Grobsprachrohr des Chefs auf, verdankt den Posten aber wesentlich der Suche nach einem jungen Gesicht.

Nur bei den Grünen und der Linken wirken die Generale, die dort Bundesgeschäftsführer heißen, eigenständiger im politischen Kerngeschäft mit – Folge der Flügelkulturen in beiden Parteien und einer schärferen Akzentuierung von Grundsatzpositionen. Michael Kellner und Matthias Höhn müssen schon mal ran, um Flügelkämpfe einzudämmen. Eine Kompromissformel im Streit über die Kalte Progression mit auszuhandeln ist daran gemessen eine Fingerübung.

Aber das ist, wie gesagt, für den CDU-General nur eine Nebenaufgabe aus der Traditionsrolle als Chef der Antragskommission für Parteitage. Wer Tauber als Maschinisten erleben will, muss ihn bei seiner Deutschlandreise treffen. Also zum Beispiel an einem regnerisch- trüben Abend im November in Berlin-Zehlendorf. Der Kreisvorsitzende Thomas Heilmann hat Funktionäre und Basis in einen Veranstaltungssaal geladen. Hinten gibt es Bier vom Fass. Die Sessel sind bequem. Die Lage der CDU ist es nicht. Sicher, Angela Merkel ist jetzt seit Jahren ungebrochen die Königin der deutschen Herzen, die Ergebnisse und Umfragedaten der CDU auf Bundesebene sind anhaltend gut.

"Was soll ich denn in dieser alten CDU?"

Unten bröckelt die Basis trotzdem. Nur ein Viertel aller Parteimitglieder sind Frauen – aber mehr als die Hälfte ihrer Wähler. Ein Drittel der Jung- und Erstwähler hat sein Kreuz zuletzt bei der CDU gemacht, aber keine drei Prozent der Mitglieder sind unter 25. Der Wechsel von der Jungen Union zur Mutterpartei, sagt Tauber, funktioniert schlecht, für junge Menschen mit Haupt- oder Realschulabschluss ist schon die Hürde zur JU meist zu hoch, in der Jungakademiker den Ton angeben.

Das Durchschnittsalter in CDU-Kreisverbänden liegt auch deshalb bei 59 Jahren, im „jüngsten“ Verband bei 44, im „ältesten“ bei 66. „Was soll ich denn in dieser alten CDU?“, wird später ein JU-Funktionär im Saal rhetorisch fragen. Im Zeitalter des Internets ist immer noch erst ein Drittel der Mitglieder per E-Mail zu erreichen. Dafür, klagt der General, könne er so gut wie sicher sein, dass das Klausur-Hotel seines hessischen Heimatverbands mal wieder kein W-Lan habe.

Überhaupt noch Funktionsträger zu finden wird da immer schwieriger. Tauber erzählt vom Schatzmeister seines Kreisverbands, der mit 91 Jahren das Amt niederlegte, als er von papiernen Überweisungsträgern auf Online-Banking umsteigen sollte. Der Neue ist 61, hat aber schon gesagt, dass er das keine 30 Jahre machen wird. „Die Republik wird nicht daran scheitern, dass sich keine Bundestagsabgeordneten mehr finden“, sagt der Generalsekretär. Aber die CDU hat ein Problem, wenn sie nicht mehr zehntausende Freiwillige als Wahlkampfhelfer und Multiplikatoren auf die Straße schicken kann.

Programmatische Schwerpunkte

Zugleich wird die inhaltliche und grundsätzliche Profilierung für Volksparteien komplizierter. Die Ursachen der zunehmenden Angleichung der Großen und selbst der Mittelgroßen sind vielfältig, sie reichen von taktischer Absicht bis Sachzwang. Interessanter für die Mechaniker, die das innere Räderwerk schmieren sollen, ist die Folge: Zwischen Selbstverständnis und Parteikultur der überalterten Mitgliedschaft und dem der politischen Praxis klafft oft eine Lücke. Sie entfremdet die Älteren von der eigenen Politik und schreckt die Jüngeren von der Partei ab. „Wir haben ein echtes Problem bei den 30- bis 50-Jährigen“, referiert Tauber folgerichtig in Zehlendorf.

Einfach kitten lassen sich solche Brüche nicht. Der SPD hat der Widerspruch zwischen Agenda-Politik und Basis-Kultur ganze Stammwählerschichten weggesprengt, womöglich auf Dauer. Der Union droht Ähnliches von der wutbürgerlichen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Zugleich müssen die schrumpfenden Parteien neue Wege finden, um den Nachwuchs zu sichern – eine ganz andere Klientel als die verärgerten Alten.

Alles zusammen ist das eine deutlich andere Aufgabe für Generale als die, die sich viele ihrer Vorgänger stellten. Geißler hat die CDU für Frauen und für das Soziale geöffnet, Merkel hat als Generalsekretärin das Familienbild der CDU entstaubt – was fast unbemerkt blieb, weil mitten hinein die Parteispendenaffäre platzte. Dass Tauber ähnliche programmatische Schwerpunkte setzt, ist bis auf Weiteres so wenig zu erwarten wie bei den Kollegen von SPD oder CSU. Sie sind im Maschinenraum vollauf damit beschäftigt, die rasselnde Dampfmaschine in Schwung zu halten und sie gleichzeitig bei laufendem Betrieb zum modernen Elektroantrieb umzurüsten.

Vorbild: Kurt Biedenkopf

Da wird dann selbst ein Jungspund wie Tauber fast schon nostalgisch. „Ich bin wegen Helmut Kohl in die CDU eingetreten“, erzählt der 40-Jährige der Berliner Basis. Und inhaltlich wegen des C, der sozialen Marktwirtschaft und weil für ihn Schwarz-Rot-Gold „die schönsten Farben der Welt“ seien: „Eigentlich hab’ ich gesagt: Ich liebe mein Land.“ Frage sich nur, ob diese Motive aus dem Jahr 1992, selbst in geändertem Gewand, in der Zukunft auch noch gälten.

Immerhin, einen gäbe es unter den Ehemaligen, bei dem sich der Junge Rat holen könnte. Kurt Biedenkopf war der erste CDU-General mit vergleichbarem Kampfauftrag wie sein heutiger Nachfolger. Biedenkopf hat in vier Jahren als Helmut Kohls Generalsekretär die Honoratioren- und Kanzlerwahltruppe zur Volkspartei umgebaut. Viele der Ideen des 70er-Jahre-Reformers klingen erstaunlich aktuell: die Wiederbelebung der Bundesfachausschüsse und Kommissionen etwa oder die Stärkung der innerparteilichen Demokratie. Die neue CDU gewann damals rund 200.000 Mitglieder dazu.

Dieser Text erschien in der "Agenda" vom 09. Dezember 2014 - einer neuen Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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