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Passagierdaten: Letzter Aufruf für das Parlament
EU-Kommission und Mitgliedstaaten wollen Flugpassagierdaten europaweit speichern – doch viele Europaabgeordnete haben Bedenken. Bis zum 1. April haben sie die Möglichkeit, beim Berichterstatter Timothy Kirkhope Änderungsanträge einzureichen.
Der Appell des EU-Ratschefs Donald Tusk war kaum misszuverstehen. Im Halbrund des Straßburger Europaparlaments beschwor der Pole die Abgeordneten im Januar, der EU-weiten Erfassung von Fluggastdaten zuzustimmen. Es gehe um die „Sicherheit derjenigen, die dieses Parlament gewählt haben“, schleuderte Tusk den europäischen Volksvertretern entgegen.
Als Polens Ex-Ministerpräsident die Europaabgeordneten zu Beginn des Jahres derart bearbeitete, war der Anschlag von Islamisten auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris gerade sechs Tage her. Unter dem Eindruck der Pariser Attentate verlangte Tusk damals, dass ein EU-weites System zur Speicherung der Fluggastdaten geschaffen werden müsse, wie es in den USA bereits seit Jahren existiert....
Der vollständige Text erschien in der "Agenda" vom 24. März 2015 - einer neuen Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.
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