Risiko für R2G : Im roten Bereich

Seit Monaten versuchen Parlamentarier von SPD, Grünen und Linkspartei, eine rot-rot-grüne Koalition im Bund vorzubereiten. Der Einzug linker Hardliner in den Bundestag könnte das Projekt allerdings gefährden.

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Karikatur: Stuttmann

Hypothetische Fragen findet Sevim Dagdelen eigentlich überflüssig. Für „nicht realistisch“ hält die Linken-Abgeordnete ein rot-rot-grünes Bündnis 2017 im Bund. Selbst wenn man einmal annähme – hypothetisch –, dass es nach der Wahl für eine Mehrheit reichte. Selbst dann glaubt Dagdelen nicht an eine Einigung mit dem möglichen Koalitionspartner SPD in Sachen Außenpolitik. Ihre Stichworte: Rüstung, Nato, Auslandseinsätze. Der Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland ist für sie Bedingung für eine Koalition – da sieht sie keinen Spielraum für Kompromisse.

"Wir brauchen deutlich mehr linke Realos"

Die 41-Jährige sitzt teetrinkend im Abgeordnetenrestaurant des Bundestages, über ihr die riesigen kreisförmigen Kronleuchter. Dagdelen gehört zum linken Flügel der Linken. Sie ist in ihrer Partei eines der bekannteren Gesichter, zuständig für Außenpolitik. Und wegen ihrer strikten Positionen in diesem Bereich eine derjenigen, die es einem rot-rot-grünen Bündnis schwer machen würden.

SPD und Grüne beobachten deshalb genau, wer für die Linke in den Bundestag einziehen soll. Pragmatische Realpolitiker, die zu Kompromissen bereit sind – oder Dogmatiker, die von ihren Standpunkten nicht abweichen wollen. Die Zahl der Hardliner in der 64 Mitglieder zählenden Linksfraktion wird derzeit auf rund 20 geschätzt. Zu viele, urteilt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. „Wenn Rot-Grün-Rot echte Chancen haben soll, brauchen wir deutlich mehr linke Realos, sonst wird das nix.“

"Es ist wichtig, dass die Linken regierungsfähig sind"

Janecek nimmt an den regelmäßigen Treffen im Bundestag teil, bei denen Abgeordnete von Grünen, Linken und Sozialdemokraten die Grundlagen für ein Linksbündnis legen wollen. Zum ersten „Trialog“ – so nennt sich das Format – kamen im Oktober etwa 100 Parlamentarier. Zu der für diesen Dienstag geplanten Zusammenkunft wurden Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet; allerdings musste Schulz das Treffen am Montag aus Termingründen verschieben.

Parteiprominenz bei den R2G-Gesprächen – für viele sind das wichtige Signale. Doch auch SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer, einer der Organisatoren, weiß: „Es ist wichtig, dass die nominierten Bundestagskandidaten der Linken auch regierungsfähig sind.“

Die Westverbände sind radikaler als die im Osten

Wer also wird nach September 2017 für die Linken im Bundestag sitzen?

Zum Risiko für R2G könnten vor allem die Kandidaten aus den Landesverbänden im Westen werden. Hier sind die Linken traditionell radikaler als im Osten, wo sich die frühere PDS als Volkspartei begreift. Bislang haben lediglich die Linken in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz ihre Listen für die Bundestagswahl aufgestellt. Die größeren Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen legen ihre Listen erst Ende Januar beziehungsweise Ende Februar fest. Dennoch lässt sich bereits jetzt einiges darüber sagen, welche umstrittenen Abgeordneten wieder kandidieren, wer aus dem Bundestag ausscheidet – und welche neuen Kandidaten sich wahrscheinlich auf den Listen finden werden.

Für viele eine wandelnde Provokation

Dagdelen etwa, die bei der Bundestagswahl 2013 auf Platz fünf der Landesliste der NRW-Linken stand, hat gute Chancen, 2017 wieder in den Bundestag einzuziehen. Für viele Grüne und Sozialdemokraten ist die Abgeordnete aus Duisburg eine wandelnde Provokation, etwa wegen ihrer strikten Pro-Putin-Haltung in der Ukraine-Krise. Als der Bundestag im Juni 2014 gerade über die Krimkrise debattierte, bezeichnete sie die Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Plenum indirekt als Verbrecherin. Später kritisierte sie auf einer Friedensdemonstration mehrere Fraktionskollegen, weil diese für eine UN-Mission in Syrien geworben hatten. 2015 sollte sie eigentlich Stellvertreterin von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht werden – doch es gab großen Widerstand aus dem Reformerflügel der eigenen Partei.

„Jede Fraktion hat Leute mit anderen Meinungen. Das ist auch legitim, den Zoff müssen wir aushalten“, sagt der Linken-Abgeordnete Jan Korte, der dem Reformerflügel angehört. Dass Sahra Wagenknecht als Vertreterin der Parteilinken und Dietmar Bartsch für den Reformerflügel an der Spitze zusammenarbeiten, erhöhe die Chancen für ein Gelingen des Projekts, sagt Korte. Aber: „Wenn wir alle Punkte in unserem Parteiprogramm zur Bedingung erklären, wird es real schwierig.“

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