Sponsoringbericht der Bundesregierung: Freundschaft von Wert

Was haben die Radeberger-Brauerei und das Berliner Kaufhaus Galerie Lafayette gemeinsam? Sie beide haben ein Fest des Bundespräsidenten gesponsert. So jedenfalls steht es im sechsten Sponsoringbericht der Bundesregierung, den die Bundesregierung pünktlich zum Beginn der Sommerferien veröffentlicht hat. 13.000 Euro gab Radeberger Joachim Gauck, 5600 Euro das Kaufhaus. Und ein Feinkostunternehmen ließ für das Catering 45.000 Euro springen. Mehr als eine Million Euro an Sponsorenbeiträgen kam so für das Bürgerfest im Schloss Bellevue zusammen.

Seit 2005 muss die Regierung alle zwei Jahre veröffentlichen, wofür und in welcher Höhe Unternehmen die Arbeit des Bundes unterstützen. Insgesamt wurden 2013 und 2014 Leistungen im Wert von rund 89,7 Millionen Euro von öffentlichen Stellen angenommen. Der Bericht gibt Auskunft über Sponsorings, Spenden und sonstige Schenkungen Privater an die Bundesverwaltung, Gerichte des Bundes und die Bundeswehr. Wer allerdings glaubt, jede Zahlung werde transparent aufgelistet, wird enttäuscht. Ein namentlich nicht genannter "Mäzen in Japan" hat der Beauftragten des Bundes für Kultur und Medien japanische Kunstobjekte im Wert von 2,5 Millionen Euro gespendet. Bei weiteren Mäzenen fehlt sogar die Herkunft ganz. Dabei soll der Bericht doch gerade dazu dienen, mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen. Ohne Namen ist das schlecht möglich.

Und auch in Sachen Glaubwürdigkeit wirft der Bericht Fragen auf. So listet er eine "Schenkung" der Exxon Mobile Produktion Deutschland GmbH in Form von "5 Netzersatzanlagen" im Wert von 65.400 Euro an das Bundesinnenministerium auf. Die Pressestelle von Exxon in Hannover teilt aber mit, "dass es die von Ihnen angesprochene Schenkung von ExxonMobil nicht gegeben hat". Es habe zwar Gespräche gegeben "über die Überlassung von nicht mehr benötigten Notstromaggregaten an das Technische Hilfswerk, zu der es dann aber nicht gekommen ist". Beim Bundesinnenministerium bestätigt man das. Wegen eines "Büroversehens" wurde die Sponsoringleistung irrtümlich aufgelistet. Auch das Umweltministerium findet einen "Zahlendreher" im Bericht der Regierung. Das Verkehrsministerium beklagt sogar in mehreren Fällen Fehler. So steht im Bericht, dass die VW-Tochter Autostadt GmbH Gewinne für das Ministeriums-"Gewinnspiel" zum Tag der offenen Tür im Wert von 12.000 Euro gesponsert habe. Im Ministerium selbst weiß man davon aber nichts, auch hier ein "Büroversagen bei der Übertragung der Listen für den Sponsoringbericht".

Um 16 Prozent hat das Sponsoring zugenommen

Insgesamt hat das Sponsoring gegenüber dem letzten Berichtszeitraum um 16 Prozent zugenommen. Den größten rechnerischen Zuwachs hat das Bundeskanzleramt zu verzeichnen. Dies liegt daran, dass das Kanzleramt im letzten Bericht keine Sponsorings auszuweisen hatte, im aktuellen Bericht aber zwei Sachleistungen veröffentlicht. So haben der Tagesspiegel und die "Berliner Morgenpost" der Bibliothek des Kanzleramts täglich 40 beziehungsweise 30 Freiexemplare im Wert von insgesamt 43.680 beziehungsweise 25.128 Euro geschenkt. Abgesehen hiervon verzeichnet das Umweltministerium den wertmäßig größten Zuwachs an Zuwendungen, mit einer Steigerung von mehr als 816 Prozent. Wofür genau, erfährt man aber nicht. Weil im Bericht nur Unterstützungen über 5000 Euro aufgeführt werden müssen und es im Umweltministerium "19 Kleinleistungen (mit einem Wert von jeweils bis zu 5000 Euro) von zusammen 20.036,85 Euro" gab, erscheint allein die Summe, die Sponsoren bleiben ungenannt.

Sponsoring von Bundesinstitutionen ist seit jeher umstritten. In der Tat lässt sich fragen, warum sich Behörden Privater bedienen müssen, um staatlichen Aufgaben nachzugehen – und sich dadurch dem Verdacht der Einflussnahme aussetzen. "Ohne die finanzielle Unterstützung der Bundesverwaltung durch private Personen oder Institutionen hätten viele Vorhaben nicht oder nur in deutlich geringerem Umfang verwirklicht werden können", argumentiert die Regierung. Was bleibt, ist der Verdacht, dass Kontakte, die im Rahmen von Sponsoring geknüpft werden, genutzt werden können, um bei einem anderen Anliegen besseren Zugang zu den Offiziellen zu erhalten.

In den letzten Sponsoringberichten stand das Bundesgesundheitsministerium stets an der Spitze. Im aktuellen Bericht steigerte das Ministerium seine Einnahmen sogar überdurchschnittlich, von 51,8 Millionen Euro auf aktuell 61 Millionen Euro. Grund dafür ist, dass sich das Ressort seit Jahren von Privaten teure Plakatkampagnen sponsern lässt. So entfielen beim fünften Sponsoringbericht rund zwei Drittel der Gesamtsumme auf das Gesundheitsministerium, das für Kampagnen zur Gesundheitsprävention Werbeflächen und Rundfunkzeit für rund 51,4 Millionen Euro annahm.

Der Rechnungshof kritisierte eine Partnerschaft zwischen Gesundheitsministerium und PKV

Schon 2011 kritisierte der Bundesrechnungshof eine Partnerschaft zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband). Bei zwei Sponsoring-Vereinbarungen mit dem PKV-Verband könne "der Anschein der Beeinflussung des Verwaltungshandelns entstehen", Vereinbarungen seien "unzulässig", urteilten die Prüfer. Der PKV-Verband hatte 13,4 Millionen Euro für Kampagnen zur Prävention von HIV/Aids und Alkoholmissbrauch von Jugendlichen gesponsert. In öffentlichen Erklärungen hatte der Lobbyverband damals seine Sponsorings unmissverständlich davon abhängig gemacht, dass keine gesetzliche Präventionspflicht bei privaten Krankenversicherungen geschaffen wird. Diesen Erklärungen, argumentierten die Beamten des Rechnungshofs, seien "die Bundeszentrale als Vertragspartnerin des Verbandes und das Bundesgesundheitsministerium als vorgesetzte Dienststelle nicht entgegengetreten". Weil sie den Sponsoring-Vertrag sogar verlängerten, konnte der Eindruck entstehen, dass sie sich mit der Erwartung des Verbands stillschweigend einverstanden erklärten. Aus dem aktuellen Bericht geht nun hervor, dass der PKV-Verband erneut das Gesundheitsressort sponserte: mit einer "Geldleistung" von zehn Millionen Euro mit dem Verwendungszweck "Prävention von Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen 2013" und einer weiteren über 3,2 Millionen Euro für "Aidsprävention 2013". Die Beträge flossen an zwei Referate der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln.

Die Organisation Lobbycontrol kritisiert, der PKV-Verband kaufe sich "gute Beziehungen". Wenn es sich bei den Vorhaben des Ministeriums "aus Allgemeinwohlsicht um wichtige Vorhaben" handle, dann solle es dafür "Steuergelder in die Hand nehmen" und "nicht die PKV mit im Boot haben", sodass von vornherein der Verdacht nicht ausgeschlossen werden könne, "dass hier Landschaftspflege betrieben" werde, wie Timo Lange von Lobbycontrol sagt. Vom Gesundheitsministerium war hierzu keine Stellungnahme zu erhalten. Ein Sprecher des PKV-Verbands teilte dazu mit, es handle sich um eine "transparente Öffentlich-Private Partnerschaft". Die Verträge seien "dem Bundesgesundheitsministerium zur Genehmigung vorgelegt" worden.

In der Sponsoring-Verwaltungsvorschrift übrigens ist geregelt, dass "für die öffentliche Verwaltung schon jeder Anschein fremder Einflussnahme vermieden" werden muss, "um die Integrität und Neutralität des Staates zu wahren".