Streit um Sitzordnung : Wohin mit der AfD?

Sitzordnung, Fraktionssaal, Ausschüsse: Die Parteien diskutieren bereits über den Umgang mit den Rechtspopulisten im Bundestag. Einen Platz drei wollen sie unbedingt verhindern.

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Mittendrin, oder nur am Rand? AfD-Chefin Frauke Petry im März 2017 in der Bundesversammlung im Reichstag.
Mittendrin, oder nur am Rand? AfD-Chefin Frauke Petry im März 2017 in der Bundesversammlung im Reichstag.Foto: picture alliance / Gregor Fische

Der Blick in die Republik lässt wenig Gutes erahnen: In Sachsen-Anhalt hat der Landtagspräsident einen Knopf anbringen lassen, um AfD-Abgeordneten bei Bedarf das Mikro abzustellen. Auch in anderen Ländern fangen sich Rechtspopulisten regelmäßig Ordnungsrufe ein, wenn sie provozieren, pöbeln und beleidigen. Gemeinsame Anträge mit anderen Parteien sind in den 13 Parlamenten, in denen die AfD nun sitzt, die Ausnahme.

Auch auf den Bundestag kommen nun raue Debatten zu, der Ton wird sich verschärfen. Die Fraktionen der bislang im Bundestag vertretenen Parteien stellen sich bereits auf Auseinandersetzungen mit der AfD ein und beraten darüber, wie am besten mit der Partei umzugehen ist. Bei den Linken schaut man sich etwa im Detail an, wer diejenigen sein werden, die für die AfD ins Parlament einziehen.

Die Frage, die in dem Zusammenhang derzeit alle umtreibt: Wo wird die AfD platziert? Das ist nicht unerheblich dafür, welche Wirkung sie im Parlament entfalten kann. Und neben ihr will keiner gerne sitzen. Nun werden alle Möglichkeiten durchgespielt: Der Platz ganz rechts außen hat den Nachteil, dass die AfD dann direkt vor der Regierungsbank säße. Ganz links außen wird aber mit der Linken nicht zu machen sein. Die AfD in der Mitte zu platzieren, – da sind sich alle einig –, wäre ebenfalls das falsche Signal. Zumal dort auch die FDP hinmöchte. „Wir würden gern so wie in den Ländern in der Mitte des Parlaments sitzen“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Bis die Liberalen 2013 aus dem Bundestag flogen, saßen sie ganz rechts im Plenum.

Auch um die Räume wird es Streit geben

Entschieden wird die Sitzungsordnung vom Vorältestenrat. Das temporäre Gremium besteht nur bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages, darin sitzen neben dem noch amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert Vertreter der Fraktionen. Hier wird also bereits relativ bald nach der Wahl hoch hergehen. Als Präzedenzfall für die Sitzordnung gilt unter Parlamentariern die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar. Damals saß die AfD ganz rechts außen.

Ebenfalls im Vorältestenrat entschieden wird die Verteilung der Räumlichkeiten auf der Fraktionsebene des Bundestages. Mit voraussichtlich sechs Parteien im Bundestag wird es eng. Momentan besetzt jede Fraktion einen der vier Ecktürme des Reichstages. Doch das wird so nicht mehr möglich sein. Welche Aufteilung mit sechs Parteien denkbar wäre, darüber will die Bundestagsverwaltung noch nichts sagen. Auch die Fraktionen halten sich diesbezüglich bedeckt.

Zudem steht der AfD eine Reihe von Posten zu. Sollte sie größte Oppositionspartei werden, hätte sie traditionell Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Zwar haben sich nach Informationen der „Bild“ führende Mitglieder des Haushaltsausschusses darauf geeinigt, einen Vorsitz der AfD nicht zu akzeptieren. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht würde die AfD von bestimmten Funktionen aber nicht von vornherein ausschließen. Das hieße allerdings nicht, „dass wir jede Person auch wählen, die sie vorschlägt“. Die Personen, die von der AfD für bestimmte Positionen ins Rennen geschickt würden, müssten akzeptabel sein. Das gelte beispielsweise auch für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.

"Völkisch-autoritäres Denken in der Diskussion auseinandernehmen"

Einig sind sich die Parteien, dass man der AfD keine Opferrolle zugestehen dürfe. „Wir müssen ihre angeblichen Argumente, ihr völkisch-autoritäres Denken in der Diskussion auseinandernehmen und gleichzeitig die Missstände beseitigen, die ihnen den Boden bereitet haben“, sagt FDP-Generalsekretärin Beer. Die Parteien müssten darauf drängen, dass die AfD selbst Grenzen zieht zu den Rechtsradikalen in ihren Reihen. Beer fordert außerdem, dass sich Spitzenkandidatin Alice Weidel dazu erklärt, ob sie das Parlament weiterhin verachtet und die Regierung noch immer als „Schweine und Marionetten“ bezeichnen würde. Die „Welt“ hatte kürzlich über eine offenbar von Weidel stammende E-Mail aus dem Jahr 2013 berichtet, in sie sich so geäußert hatte.

Für Petra Sitte, die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, fällt die Prognose in Anbetracht der Tatsachen düster aus: „Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, erwarten wir einen Verfall der Sprache und der Kultur.“ Wenigstens ein Platz drei müsse verhindert werden.

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