Zukünftige Abgeordnete : Wie radikal wird die AfD-Fraktion im Bundestag?

Trotz bröckelnder Umfragewerte rechnet die AfD fest mit dem Einzug ins Parlament. Auch etliche Anhänger des nationalistischen Höcke-Flügels könnten bald im Bundestag sitzen. Ein Überblick.

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Frauke Petry will unbedingt Fraktionschefin werden.
Frauke Petry will unbedingt Fraktionschefin werden.Foto: picture alliance / Gregor Fische

Jens Maier steht mit hochgeschlossener schwarzer Jacke am Mikrofon, sein Redemanuskript liegt auf einem Notenständer. „Die AfD“, sagt der Politiker vor einer Gruppe Demonstranten im sächsischen Freital, „muss un-be-dingt erfolgreich sein. Denn uns steht Übles bevor.“

Maier, ein rundlicher Mann mit Brille, berichtet von einem Impulspapier mehrerer deutscher Migrationsverbände. Darin regen diese an, als neues Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist. Maier lässt es so klingen, als gehe es bereits um Pläne der Bundesregierung. Sein Publikum reagiert mit „Pfui“-Rufen. Als er den Namen der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz erwähnt und betont falsch ausspricht, werden „Buh“-Rufe laut.

60 bis 70 Abgeordnete

Jens Maier – daran lässt er an diesem Abend keinen Zweifel aufkommen – steht in der AfD rechts außen. Maier rühmt sich, „ein kleiner Höcke“ zu sein. Wie sein Vorbild macht er sich NPD-Vokabeln zu eigen. Und dieser Mann, von Beruf Richter am Landgericht Dresden, sitzt von September an mit großer Wahrscheinlichkeit für die AfD im Bundestag.

Obwohl nicht abzusehen ist, wie viele Stimmen die Partei bei der Bundestagswahl im September holen wird: Dass sie die Fünf-Prozent-Hürde nimmt, scheint so gut wie sicher. Gemessen an den derzeitigen Umfrageergebnissen könnte die AfD mit 60 bis 70 Abgeordneten in den Bundestag einziehen. In fast allen Bundesländern hat die Partei mittlerweile ihre Listen aufgestellt. Kandidaten auf den vorderen Plätzen haben gute Chancen auf den Sprung ins Parlament.

Vertraute Höckes und Gleichgesinnte

Doch wie radikal wird die AfD-Bundestagsfraktion, wie viele Jens Maiers werden im Plenum Platz nehmen? Wer das herausfinden will, muss sich die Landeslisten genauer anschauen und herausfinden, welche Geschichten, welche Meinungen hinter den Namen stecken. Das wird spätestens dann wichtig, wenn sich der Machtkampf, der derzeit in der Partei tobt, in der Bundestagsfraktion fortsetzt.

Diese AfDler sitzen wohl bald im Bundestag
Jens Maier ist stolz darauf, dass ihn Parteikollegen als „kleinen Höcke“ bezeichnen. Bei Björn Höckes umstrittener Dresdner Rede war der sächsische Richter Vorredner und erklärte im Hinblick auf die Aufarbeitung der deutschen Geschichte den „Schuldkult für endgültig beendet“ – eine klassische NPD-Formulierung.Alle Bilder anzeigen
1 von 8Foto: picture alliance / Sebastian Kah
10.03.2017 14:29Jens Maier ist stolz darauf, dass ihn Parteikollegen als „kleinen Höcke“ bezeichnen. Bei Björn Höckes umstrittener Dresdner Rede...

Dem sächsischen Extremismusforscher Steffen Kailitz bereitet der Blick in die Landeslisten Sorgen. Zwar gebe es auch viele unbekannte Größen – doch bereits jetzt sei zu erkennen, dass „die zukünftige Fraktion einen starken Flügel haben wird, der von Positionen und Personen um Björn Höcke getragen sein wird“. Der Thüringer AfD-Chef hat sich zwar selbst nicht für die Bundestagswahl zur Verfügung gestellt. Dafür ist – das beobachtet auch Kailitz – eine Reihe Vertrauter und Gleichgesinnter unter den angehenden Bundestagsabgeordneten.

"Offene Tür" für Rechtsextreme

Zu Höckes Gefolgsmännern gehört der Leiter seines Wahlkreisbüros, Jürgen Pohl. Wer dessen Bewerbungsrede für den zweiten Listenplatz in Thüringen gehört hat, weiß: Pohl steht seinem Chef in Ton und Inhalt kaum nach. „Der politische Gegner hat sich die Abschaffung des deutschen Staatsvolkes und die Vernichtung des Stolzes der deutschen Nation auf die Fahnen geschrieben“, dröhnte er da – um wenig später denen „da oben“ unverhohlen zu drohen.

Pohl soll laut „Focus“-Recherchen Rechtsextremen nahestehen – und sich in einer E-Mail an Höcke darüber beschwert haben, dass AfD-Mitglieder in Erfurt eine Demonstration gegen die NPD unterstützt hatten. Neben Pohl könnten mit Marcus Bühl und Stephan Brandner zwei weitere Höcke-Vertraute aus Thüringen in den Bundestag einziehen.

Doch am rechten Rand stehen in der neuen AfD-Fraktion nicht nur Höckes Anhänger. Der Flügel der „Nationalisten“, wie der Populismusforscher Marcel Lewandowsky ihn nennt, ist insgesamt um einiges größer. Dazu zählt beispielsweise auch Enrico Komning aus Mecklenburg- Vorpommern. Der Anwalt sympathisiert laut Lewandowsky mit Pegida und der Identitären Bewegung. Den deutschen Vize-Chef von Letzterer vertrat er in einem Rechtsstreit. „Durch ihre Vernetzung mit Kandidaten wie Komning haben Rechtsextreme eine offene Tür in den Bundestag“, sagt Lewandowsky.

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