ERC Starting Grants: Politikwissenschaft: Zeiten des Protests

Vielleicht wird der Beginn dieses Jahrhunderts als Ära der Proteste in die Geschichte eingehen. Weltweit formierten sich in den 2010er Jahren neue Strömungen unterschiedlichster politischer Prägung. Da war die „Occupy“-Bewegung, die nach der Finanzkrise von 2007/2008 den öffentlichen Raum in New York, London und Frankfurt am Main besetzte. Es gab den sogenannten Arabischen Frühling im Jahr 2011. Vielfältige Proteste gegen die Sparpolitik in der Eurokrise, etwa der „Indignados“ (Empörte) in Spanien oder der „Oxi“-Bewegung in Griechenland – übersetzt „Nein“ gegen die von den Gläubigern des Landes auferlegte Sparpolitik. Es entstanden rechtspopulistische Bewegungen wie die Montagsdemonstrationen der Pegida. Es gab Proteste von Geflüchteten, etwa auf dem Berliner Oranienplatz oder in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais. Und neben den klassischen Straßenprotesten kamen erstmals massenhaft Formen des digitalen Protests auf.

Pegida & Co. verändern die Strukturen der Politik

Christian Volk, Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, wird in den kommenden fünf Jahren erforschen, wie diese neuen Bewegungen organisiert sind und welche Chancen und Risiken sie für die westlichen Demokratien bergen. POWDER ist der Name des Projekts, mit dem Volk einen ERC Starting Grant einwerben konnte: „Protest and Order. Democratic Theory, Contentious Politics, and the Changing Shape of Western Democracies“.

„Jede der neuen Bewegungen stellt westliche Demokratien vor spezifische Herausforderungen“, sagt Volk. „Sie verändern die Strukturen, unter denen Politik gemacht wird.“ Die Proteste von nichtregistrierten Migrantinnen und Migranten etwa stellten die Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für politisches Handeln infrage. Der digitale Protest ermögliche es, sich anonym öffentlich zu äußern. Gleichzeitig stünden Grundprinzipien der politischen Ordnung zur Disposition. „Rechte Bewegungen wie Pegida brechen mit dem Wertefundament der westlichen Demokratie – dem Pluralismus“, sagt Volk. Linke Bewegungen hingegen stellten den Nationalstaat und seine Grenzen infrage: „Ihnen geht es um die Erzeugung einer kosmopolitischen Gegenöffentlichkeit.“

"Wir wollen verstehen, wie diese Bewegungen im Inneren funktionieren"

Vier Promovierende wird Christian Volk für sein Projekt anstellen. Jeder soll zu einem der vier Punkte arbeiten: selbstorganisierte Proteste von Migrantinnen und Migranten, digitale Proteste, rechte sowie linke Bewegungen. Die Doktorandinnen und Doktoranden erforschen die Bewegungen dabei nicht nur durch eine Dokumentenauswertung, also durch das Studium sämtlicher verfügbarer Publikationen und Diskussionen im Internet, sondern auch durch teilnehmende Beobachtung. Das heißt vor allem: auf Demonstrationen zu gehen.

„Wir wollen genau verstehen, wie diese Bewegungen im Inneren funktionieren“, sagt Volk. Damit sei es aber längst nicht getan. „Wir wollen auch untersuchen, was genau es bedeutet, dass diese unterschiedlichen Demonstrationskulturen in unseren Demokratien aufgekommen sind.“

Proteste, sagt Christian Volk, seien in der Geschichte der westlichen Demokratien oft Triebkräfte für weitreichende politische Veränderungen gewesen. „Wenn wir heutige Protestbewegungen verstehen, erfahren wir etwas über die Gesichter unserer Demokratien von morgen.“

Dennis Yücel