Lobbywächter: Nur Lobbyregister und Lobbywächter zusammen schaffen Transparenz

Brauchen wir einen Lobbywächter? Politikberater Dominik Meier von Degepol hat die Forderung aufgestellt. Eine Antwort der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken Petra Sitte. Dieser Text ist Teil unserer Debatte zum Lobbyismus. Weitere Beiträge finden Sie hier.
Die Idee eines Transparenzbeauftragten beim Bundestag ist gut, aber nicht neu. Unsere Fraktion hat eine solche Stelle mit der Funktion eines Ombudsmannes bereits vorgeschlagen - im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Lobbyistenregisters. Ein solches Lobbyregister halten wir immer noch für essenziell. Die These von Herrn Meier, die Opposition schätze die Wirksamkeit eines solchen Registers selbst als wirkungslos ein, kann ich nicht bestätigen. Erst wenn die Pflicht zum Eintrag ins Register besteht, wenn Namen, Auftraggeber und Ressourcen transparent sind, kann ein solcher Interessenbeauftragter unlauterer Einflussnahme auf politische Entscheidungen effizient nachgehen. Eine solche Stelle sollte zudem Sanktionen gegen diejenigen aussprechen können, die intransparent bleiben und auf krummen Wegen Lobbyarbeit machen wollen.

Der Lobbywächter darf kein Abgeordneter sein

Wir halten es für richtig, einem Transparenzbeauftragten weitestmögliche Unabhängigkeit zu gewähren und die Stelle auch nicht aus den Reihen der Abgeordneten zu besetzen. Seine Berichte, wie vorgeschlagen, vor der

© Uli Deck / dpa

Veröffentlichung mit den Betroffenen zu besprechen, wäre genau das Gemauschel, das vermieden werden soll. Nicht alle tun sich übrigens, wie unterstellt, schwer mit einer ehrlichen Debatte über Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Wenn es nach uns Linken ginge, beschlössen wir morgen die vollständige Transparenz auf Euro und Cent und nennen auch Auftrag- beziehungsweise Arbeitgeber.

Petra Sitte ist Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag.

Petra Sitte