Angela Merkel vor dem EU-Gipfel: Allein der Gedanke

Keiner hat sich gemeldet. Niemand. Das ist bemerkenswert, weil in den Sitzungen der Unionsfraktion seit Wochen regelmäßig einer aufgestanden ist und Angela Merkel noch mal aus seiner Sicht sehr deutlich gemacht hat, was er findet, was jetzt zu tun sei mit diesen Flüchtlingen, von wegen nationaler Grenze und so, und das aber zügig! Außerdem sind es keine vier Wochen mehr bis zu den wichtigsten Landtagswahlen, und die AfD steigt in den Umfragen und steigt und steigt. Doch an diesem Dienstag – „kein Gegenwind. Null“, berichtet ein Abgeordneter. „Nicht mal von unseren Freunden aus Bayern.“ Anderntags wünscht CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Kanzlerin „von Herzen Erfolg“ beim EU-Gipfel in Brüssel, und sein Chef verlautbart aus München: „Da steht jetzt die Union zu unserer Kanzlerin.“

Wenn der Mann Treueschwüre leistet, der noch vor einer Woche eine „Herrschaft des Unrechts“ herbeigeredet hat, dann muss die Lage ernst sein.

Das ist sie ja nun in dieser Flüchtlingskrise schon eine ganze Weile. Aber so, wie sich die Dinge entwickeln, haben viele das Gefühl, dass es unerbittlich auf eine Entscheidung zuläuft. Außerdem hat Merkel selbst vor ein paar Wochen bei der CSU in Kreuth Erwartungen geweckt. Eine „Zwischenbilanz“ hat sie da angekündigt für die Tage nach diesem Februargipfel in Brüssel. Ob das sorgsam bedacht war oder, wie mancher vermutet, nur als momentanes Ventil für den Unmut, der ihr da aus der CSU-Landtagsfraktion entgegengeschlagen war, ist am Ende egal. Merkel hat später in der Bundestagsfraktion klargestellt, dass für sie die Betonung auf „Zwischen-“ liege und sie nicht an Kurswechsel denke. Aber das Wort war in der Welt. Die Erwartungen auch: Was nützt eine Zwischenbilanz, wenn sie ohne Konsequenzen bleibt?

Man kann nun nicht behaupten, dass die Sache in Europa seither in Merkels Sinne gelaufen wäre. Schärfere Grenzkontrollen im Flüchtlingsmusterland Schweden, „Obergrenze“ in Österreich, Zäune auf dem Balkan plus eine osteuropäische „Koalition der Unwilligen“ unter dem Siegel des ungarischen Städtchens Visegrad, die gleich noch viel mehr Zäune bauen will. Frankreichs Regierungschef Manuel Valls spricht vom Ende der Solidarität ...

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