Wirtschaft: Jeder soll auch privat für die Pflege vorsorgen

In einem sind sich alle einig: Die Pflegeversicherung ist längst selbst zum Pflegefall geworden. Weil immer mehr Menschen pflegebedürftig werden, die Einnahmen aber nicht reichen, steuert die gesetzliche Pflegeversicherung auf ihren finanziellen Kollaps zu. „Die Rücklagen reichen nur noch für zwei Jahre“, sagt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr. „In der nächsten Legislaturperiode muss etwas passieren“, mahnen auch die privaten Krankenversicherer. „Die Reform der sozialen Pflegeversicherung ist dringlicher als die der gesetzlichen Krankenversicherung“, meint Volker Leienbach, Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherer (PKV-Verband).

Das politische Engagement der Privatversicherer hat einen Grund. Sie wollen stärker bei der Pflege mitmischen. Ihr Vorschlag: Neben die gesetzliche Pflegeversicherung soll als zweites Standbein eine verpflichtende private Zusatzabsicherung gestellt werden. Diese soll dafür sorgen, dass die Leistungen der Pflegeversicherung jährlich dynamisiert werden. Bisher ist die Höhe des Pflegegeldes im Gesetz mit festen Beträgen fixiert, inflationsbedingt werden die Leistungen aber von Jahr zu Jahr weniger wert. Um das zu ändern, sollen die Bürger nach Meinung des PKV-Verbands ab dem Jahr 2006 monatlich 8,50 Euro in einen zusätzlichen, von der PKV verwalteten Kapitalstock einzahlen, jedes Jahr soll der Monatsbeitrag um einen Euro steigen.

Während der PKV-Verband bei Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit seinem Vorstoß abgeblitzt ist, hat die Union deutliche Sympathien für das Modell der Privatversicherer. Die gesetzliche Pflegeversicherung soll fortgeführt werden, zusätzlich soll für jeden Versicherten ein individueller Kapitalstock aufgebaut werden, beschreibt der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller das Reformmodell der Union. Wie viel die Bürger in den Kapitalstock einzahlen sollen, ist noch offen. „Der Kapitalstock soll mindestens die Kosten der demographischen Entwicklung und die Dynamisierung abfangen, damit der Leistungsstandard gehalten werden kann“, sagte Zöller dem Tagesspiegel.

Das geht der FDP nicht weit genug. Die Liberalen wollen den Systemwechsel. Die Pflegeversicherung soll in Zukunft ausschließlich privat versichert werden. Beginnen will FDP-Sozialexperte Daniel Bahr im nächsten Jahr. Bis der Umstieg abgeschlossen ist, dürften aber 20 Jahre vergehen, meint Bahr. Das von der Union und den Privatversicherern favorisierte Zwei-Säulen-Modell lehnt der Liberale ab: „1,7 Prozent für die gesetzliche Pflegeversicherung plus 8,50 Euro für die Kapitaldeckung, das ist zu teuer“, sagt Bahr.

Das stört die Grünen weniger. Sie sind wie die SPD für die Einführung der Bürgerversicherung (siehe Kasten) auch in der Pflege. Auch sie wollen bessere Leistungen für Demenzkranke und die Dynamisierung der Pflegeleistungen. Zusätzlich soll aber noch ergänzende private Vorsorge betrieben werden, um die Kosten der demographischen Entwicklung zu finanzieren. „Ich plädiere hier für einen Pflege-Riester“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Petra Selg, dem Tagesspiegel, „und zwar obligatorisch für alle“. Auch Beitragssatzerhöhungen in der sozialen Pflegeversicherung sind für Selg nicht tabu. Die Zeit drängt, meint auch die grüne Pflegeexpertin: „Spätestens im nächsten Jahr müssen wir mit der Reform beginnen, sonst ist die gesetzliche Pflegeversicherung 2007 pleite“, warnt Selg.

Den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung wollen auch SPD und Linkspartei. Doch während Ministerin Schmidt 0,1 Prozent der Versicherungsbeiträge in einen Kapitalstock stecken möchte, um damit die steigenden Ausgaben zu finanzieren, lehnt die Linkspartei eine Kapitaldeckung kategorisch ab. Ihr Sozialexperte Klaus Gebauer plädiert statt dessen für den „solidarischen Weg“ – die Zusammenlegung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Beginnen wollen die Linken so schnell wie möglich. „Alle Anwärter, die noch nicht verbeamtet sind, sollen gesetzlich pflichtversichert werden“, fordert Gebauer.