Konjunktur: Hohe Steuern bremsen Kaufkraft

Die Bundesregierung sollte sich weniger um wettbewerbsverzerrende Mindestlöhne kümmern, sondern vielmehr um die Senkung von Steuern und Abgaben. "Die Steuern für die Bürger sind zu hoch. Das ist unser Problem. Der Staat hat unsere Mittelschicht so richtig ausgequetscht", sagte der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Ludwig Georg Braun.

Nach den Worten Brauns kam ein Steuerzahler früher erst dann in die höchste Steuerklasse, wenn er ungefähr "das Achtfache eines Durchschnittslohns verdiente". Heute ist er schon beim doppelten Durchschnitts-Einkommen, also mit etwa 60.000 Euro Jahreseinkommen, in der höchsten Steuerklasse. Die Binnenkonjunktur springe auch deshalb nicht an, "weil das meiste von dem, was die Menschen verdienen, durch die Steuer- und Abgabenschraube geschluckt" würde. Er beklagte, "dass die Kommunen in den Jahren seit 2000 mit ihren Abgabenerhöhungen zugeschlagen haben. Es ist ja alles wahnsinnig teuer geworden. Wasser, Abwasser."

Braun: "Beim Netto, da ist zu wenig rausgekommen"

Das Problem geringer Kaufkraft liege nicht an den moderaten Einkommenssteigerungen, die Gewerkschaften und Arbeitgeber in den vergangenen Jahren vereinbart hätten, sagte Braun. Das Problem liege "beim Netto, da ist zu wenig rausgekommen". Dringenden Änderungsbedarf sieht der DIHK-Präsident bei versteckten Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression, die gerade die mittleren Einkommen besonders belaste. Vermieden werden könnte dies durch eine regelmäßige Anpassung der Einkommensteuertarife an die Preis- und damit an die Kaufkraftentwicklung. Braun sagte: "Wir müssen die Bürger entlasten und die Freibeträge wesentlich anheben."

Die Mehrwertsteuererhöhung ist immer noch ein wichtiger Grund für die aktuelle Schwäche des Konsums, aber nicht der einzige, sagte Braun. "In manchen Handelsbereichen fehlt einfach die Kundschaft. Da können sie die Ladenöffnungszeiten auch noch eine Stunde länger laufen lassen, da kommt nicht mehr bei rum." (dm/dpa)