Verbraucher : Mehr Geld für die private Vorsorge

Wer betrieblich oder individuell vorsorgt, soll noch stärker gefördert werden. Nur die Linkspartei schert aus

Heike Jahberg

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ist zuversichtlich: „2005 wird das Riester-Jahr“, glaubt die Ministerin. Allein in den ersten sechs Monaten hätten die Versicherer 300 000 neue Riester-Verträge abgeschlossen – mehr als im gesamten Jahr 2004. Auch die betriebliche Altersversorgung entwickele sich gut, sagt Schmidt. Rund 60 Prozent aller Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst hätten inzwischen eine zusätzliche Absicherung über ihren Arbeitgeber.

SPD

Weiter so, heißt es daher bei der SPD. „Wir haben einiges auf den Weg gebracht“, meint die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz: „Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern.“ Seit Anfang des Jahres ist das neue Alterseinkünftegesetz in Kraft, das auch neue Regeln für die private und betriebliche Altersvorsorge enthält. Riester-Verträge sind entbürokratisiert worden, Betriebsrenten können bei einem Jobwechsel leichter mitgenommen werden als früher.

GRÜNE

Auch die Grünen sind mit dem Erfolg der Riester-Rente zufrieden und wollen die staatlich geförderte Privatrente weiter ausbauen. Doch damit nicht genug: Künftig soll jeder zusätzlich ein Altersvorsorge-Konto einrichten können, das steuerlich gefördert werden soll. „Bis zu 3000 Euro im Jahr können Sie steuerfrei einzahlen“, sagt der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth. Wie man das Geld anlegt – ob in Fonds oder festverzinsliche Wertpapiere – bleibt jedem Bürger selbst überlassen. Nur: Das Geld darf nicht vor dem 63. oder 65. Lebensjahr angetastet werden. Das Altersvorsorgekonto soll hartz-fest sein, muss also nicht angetastet werden, wenn der Betroffene arbeitslos wird. Wer lange einzahlt, kann auf beachtliche Summen kommen. „Nach 30 Jahren hat man 90 000 Euro eingezahlt“, sagt Kurth – steuerfrei.

FDP

Die Liberalen setzen voll auf die private und betriebliche Altersvorsorge. „Die gesetzliche Rente wird in Zukunft nur noch eine Basissicherung sein“, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb. Langfristig sollen die individuelle und die gesetzliche Rente jeweils zur Hälfte zur Alterssicherung beitragen. Wie die Grünen befürwortet auch die FDP die Einrichtung eines Altersvorsorgekontos, das künftig jedem Steuerzahler – auch geringfügig Beschäftigten und kleinen Selbstständigen – offen stehen soll. Die Riester-Rente will die FDP weiter entbürokratisieren, zudem soll die Rente künftig leichter vererbbar und noch stärker kapitalisierbar sein. Als einzige Partei spricht sich die FDP zudem bei der Entgeltumwandlung (der Arbeitnehmer verzichtet auf einen Teil seines Gehalts, der Arbeitgeber zahlt dieses Geld in eine Betriebsrente ein) für eine Fortsetzung der bisherigen Förderbedingungen aus. Heute sind die Einzahlungen bei der Entgeltumwandlung steuer- und sozialabgabenfrei. Die Sozialabgabenfreiheit läuft nach bisheriger Rechtslage jedoch 2008 aus. Während SPD und Grüne einer Verlängerung skeptisch gegenüberstehen, weil den Rentenkassen dadurch Geld entzogen wird, ist die FDP für eine Fortschreibung der Sozialabgabenbefreiung. Einen weiteren Schub könnte die Entgeltumwandlung durch das von der FDP unterstützte „Opting-out-Modell“ bekommen. Dabei würde jeder Arbeitnehmer automatisch an der Entgeltumwandlung teilnehmen, es sei denn, er widerspricht ausdrücklich. Um den Arbeitgebern entgegenzukommen will die FDP künftig auch reine Beitragszusagen der Arbeitgeber zulassen. Damit wäre eine Rückgriffshaftung der Unternehmen für den Fall, dass eine Versicherung, eine Pensionskasse oder ein -fonds Pleite gehen, ausgeschlossen.

CDU/CSU

Während Liberale und Grüne bereits sehr detaillierte Vorstellungen haben, wie sie die private und betriebliche Alterssicherung fördern wollen, arbeitet die Union noch an den Details. Klar ist: „Wir wollen die Palette der staatlich geförderten Vorsorgeprodukte ausweiten“, kündigt der sozialpolitische Sprecher der Union, Andreas Storm, an. Außerdem wollen auch CDU und CSU die Entgeltumwandlung ausdehnen. Wie das genau geschehen soll, und ob dabei auch das von FDP favorisierte „Opting-out-Modell“ in Frage kommt, will die Union dann entscheiden, wenn Ende des Jahres der Altersvorsorgebericht der Bundesregierung vorliegt. Darin wird untersucht, inwieweit die Deutschen bereits privat oder betrieblich vorgesorgt haben.

LINKSPARTEI

Für die private Altersvorsorge hat die Linkspartei nicht viel übrig. „Wir sind gegen eine Förderung von privaten Systemen mit Steuermitteln“, sagt Sozialexperte Klaus Gebauer. Stattdessen will die Partei die gesetzliche Rentenversicherung so sanieren, dass diese als Vollabsicherung für das Alter reicht. Bereits laufende private und betriebliche Vorsorgeverträge sollen jedoch fortgeführt werden.

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