Schlichtungsstelle: Fluggäste müssen jetzt allein klarkommen

Berlin - Für Iris Meigel ist jetzt Schluss. Ihren Arbeitgeber, die Schlichtungsstelle Mobilität, gibt es seit diesem Dienstag nicht mehr. Fünf Jahre lang hatte die in Berlin ansässige Schiedsstelle Verbrauchern geholfen, die Ärger mit der Bahn, einer Flug-, Bus- oder Schiffsgesellschaft hatten. Über 14 000 Anfragen hatten die Schlichter in dieser Zeit bearbeitet. Doch Ende November lief die Finanzierung durch das Bundesverbraucherschutzministerium aus, am Montag stellte die Schlichtungsstelle ihre Arbeit ein. Für Verbraucherschützerin Meigel ist das bitter – in doppelter Hinsicht. Sie selbst sucht jetzt einen neuen Job. Aber auch die Reisenden tun ihr leid. „Fluggäste haben jetzt keine Möglichkeit mehr, außergerichtliche Hilfe zu bekommen.“

An die Stelle der alten Schlichtungsstelle ist nun eine neue Einrichtung getreten – die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP). Sie wird von neun Bahnunternehmen getragen, allein vier davon gehören zum Konzern der Deutschen Bahn. Verbraucherschützer befürchten, dass sich die neue Stelle ausschließlich um Bahnkunden kümmern wird. „Zwar soll die Schlichtungsstelle verkehrsträgerübergreifend arbeiten“, sagt Heidi Tischmann vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), „aber ob das passiert, ist zweifelhaft.“ Und auch Anja Dewitz vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sorgt sich um die Fluggäste, die jetzt ohne außergerichtlichen Beistand dastehen. Dabei ist der Bedarf hier groß: Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil zugunsten der Verbraucher gefällt. Die Richter hatten entschieden, dass die Fluggesellschaften nicht nur bei Annullierung des Fluges einen Ausgleich zahlen müssen, sondern bei erheblichen Verspätungen.

Doch Kunden, die versuchen, ihre Rechte durchzusetzen, sind jetzt weitgehend auf sich allein gestellt. Die alte Schlichtungsstelle hatte mit rund 80 Fluggesellschaften zusammengearbeitet. Die Lufthansa hatte eine Kooperation mit der Stelle aber stets abgelehnt – und will das auch in Zukunft tun. Unnötige Bürokratie sei das, sagt Lufthansa-Sprecher Boris Ogursky. Es gebe eine gesetzliche Beschwerdestelle, „und mit der arbeiten wir zusammen.“

Die gesetzliche Beschwerdestelle ist beim Luftfahrt-Bundesamt angesiedelt. Zwar geht das Amt Beschwerden von Fluggästen nach, doch nicht, um ihnen beizustehen. Die Behörde verhängt Bußgelder, um die Airlines zu zwingen, sich an die einschlägigen EU-Verordnungen zu halten. Schadenersatz für die betroffenen Bürger erstreitet das Bundesamt nicht: „Das ist eine klare Trennung“, berichtet Thomas Stabo, Referatsleiter für Fluggastbeschwerden, allerdings gebe es hier häufig „Irritationen“.

Die Fluggäste müssen in den nächsten Wochen sehen, wie sie allein zurechtkommen, notfalls müssen sie klagen. „Das geht jetzt alles vor die Gerichte“, glaubt VCD-Expertin Heidi Tischmann. Da kann einiges zusammenkommen: „Rund die Hälfte der Beschwerden, die bei uns eingingen, kamen aus dem Flugbereich“, erinnert sich Iris Meigel.

Das Verbraucherschutzministerium arbeitet daran, diese Lücke zu schließen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass eine unabhängige, verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle eingerichtet wird. Diese neue Stelle soll zudem gesetzlich verankert werden. Vorteil: Dann müssten auch Verweigerer wie die Lufthansa mitziehen. Das Ministerium will keine zusätzliche Stelle einrichten, sondern die neue SÖP der Bahnfirmen entsprechend ausbauen. Die Verantwortlichen dort möchten das auch: „Wir arbeiten verschärft an einer Lösung“, heißt es. Doch bis zum Weihnachtsverkehr dürfte das wohl nicht mehr klappen. Heike Jahberg