Servicenummer: Hotline für Verbraucher

Berlin -  „Das Verbrauchertelefon soll eine Lotsenfunktion haben“, sagte die Verbraucherbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, dem Tagesspiegel. „Bürger erfahren dort, an welche Stelle sie sich wenden können.“ Zwischen Union und Liberalen umstritten ist aber noch, wer das neue Telefon betreiben könnte. Während die FDP das Verbrauchertelefon bei den Verbraucherzentralen ansiedeln will, kann sich die Union die Aufgabenübertragung an eine bereits bestehende Behörde vorstellen – analog zur Praxis in Großbritannien.

Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, die von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und dem umweltpolitischen Sprecher der FDP, Michael Kauch, geleitet wird, sind in vielen Punkten bereits abgeschlossen. Einig sind sich die Koalitionäre darin, dass die Finanzaufsicht künftig stärker die Interessen der Verbraucher im Auge haben muss und dass Lebensmittelimitate wie der sogenannte Analogkäse klarer gekennzeichnet werden müssen. „Auf der Packung muss klar erkennbar sein, ob es ein Imitat ist oder nicht“, sagte Klöckner, die Mitglied der Arbeitsgruppe ist. Das sieht auch die FDP so.

Einigkeit besteht auch darin, dass das Verbraucherschutzministerium ein Initiativrecht für neue Gesetze bekommen soll. Unbehagen bereiten dagegen einige bestehende Gesetze. Während die FDP die Fahrgastrechte im Bahn- und Flugverkehr ausweiten will, hält die Union davon nichts. Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen Bahnkunden im Fernverkehr bereits bei halbstündigen Verspätungen Schadenersatz bekommen. Derzeit liegt die Grenze bei einer Stunde. Die Union will am geltenden Recht festhalten.

Auch ein weiterer Punkt spaltet die Runde. Das Verbraucherinformationsgesetz, das Bürgern Auskunftsansprüche gegenüber Behörden einräumt, soll nach Meinung der FDP reformiert werden. Die Union ist zurückhaltender und spricht von einer Überprüfung. „Wir wollen alle Bereiche einbeziehen, in denen die Behörden Auskunft geben können“, sagte Michael Goldmann, Sprecher der FDP-Fraktion für Landwirtschaft und Ernährung. Bisher ist das Gesetz auf Lebens- und Futtermittel, Kosmetika, Wein und Bedarfsgegenstände beschränkt. Spätestens seit der Finanzkrise sei klar, dass auch der Finanzsektor einbezogen werden müsse, meint Goldmann.

Beide Seiten sind sicher, dass das Thema Verbraucherschutz in dieser Woche erledigt sein wird. An diesem Montag trifft sich die Runde erneut, „am Ende der Woche müssen wir durch sein“, sagt Klöckner. hej