Vor Nato-Beratungen über Beitritt: Ukraine warnt Deutschland vor Blockade

Vor dem Nato-Gipfel in Litauen erhöht die ukrainische Regierung in der Frage des Nato-Beitritts des Landes den Druck auf Deutschland. Außenminister Dmytro Kuleba warnte die Bundesregierung davor, die Aufnahme in das Bündnis zu behindern. Die heutige Regierung dürfe nicht den Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2008 wiederholen, sagte Kuleba den Medien „Bild“, „Welt“ und „Politico“. Damals habe Merkel „heftigen Widerstand“ gegen eine Nato-Mitgliedschaft geübt.

Die Entscheidung habe die Tür für den russischen Angriff auf Georgien 2008 und die Annexion der Krim 2014, aufgemacht, betonte Kuleba. Wäre die Ukraine bereits Nato-Mitglied gewesen, hätte es auch den Angriffskrieg gegen sein Land nicht gegeben.

Kuleba: Nichtaufnahme wäre „selbstmörderisch“

Laut Kuleba erwartet die Ukraine nicht ihre Aufnahme in die Nato noch während des Krieges. „Aber nach dem Krieg wäre es selbstmörderisch für Europa, die Ukraine nicht als Nato-Mitglied zu akzeptieren.“ Eine Ukraine außerhalb der Nato würde bedeuten, dass Krieg weiter eine Option sei.

Nach dem Ende des Krieges wird Deutschland keinen Beitritt blockieren.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius eingeladen. Brüsseler Diplomaten zufolge haben vor allem die USA und Deutschland Vorbehalte gegen eine rasche Aufnahme der Ukraine. Polen und die Balten sind die größten Befürworter.

SPD-Außenpolitiker: Werden Ukraine-Beitritt nicht blockieren

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, nannte Kulebas Sorge „unbegründet“. Die Nato werde in Vilnius keinen sofortigen Beitritt beschließen. „Und nach dem Ende des Krieges wird Deutschland keinen Beitritt blockieren“, versicherte er. Kuleba solle seine Warnung „eher an Länder wie Ungarn oder die Türkei richten, die zuletzt den Beitritt Finnlands und Schwedens blockiert haben oder noch blockieren“, fügte er hinzu.

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, sprach sich gegen eine Kopplung der Beitrittszusage an das Kriegsende aus. „Eine Aussage ‚wir nehmen euch sofort auf, wenn der Krieg zu Ende ist‘ würde die Russen nur noch mehr motivieren, den Krieg endlos in die Länge zu ziehen“, warnte er. Die Nato müsse der Ukraine „das Signal geben, dass wir sie in der Gemeinschaft haben wollen, so schnell wie es nach dem Krieg möglich ist“.

Für die Zeit davor solle der Westen der Ukraine Sicherheitsgarantien geben. Laut Müller hat die Nato „auch ein ureigenes Interesse“, die Ukraine aufzunehmen, da „keine andere Armee des Westens praktische Erfahrung mit der modernen Kriegsführung des 21. Jahrhunderts“ gesammelt habe.