• Abgeordneter stürzt Treppe hinunter: Türkei: zweite Schlägerei im Parlament innerhalb einer Woche

Abgeordneter stürzt Treppe hinunter : Türkei: zweite Schlägerei im Parlament innerhalb einer Woche

Bei der Debatte um ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ist es im türkischen Parlament erneut zu einer Schlägerei gekommen. Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der Opposition gingen in der Nacht zu Freitag in Ankara zum zweiten Mal innerhalb von nur 48 Stunden mit Fäusten aufeinander los.

Muss Erdogan bald mit Boxhandschuhen ins Parlament in Ankara? Dort haben sich die Abgeordneten erneut eine Prügelei geliefert.
Muss Erdogan bald mit Boxhandschuhen ins Parlament in Ankara? Dort haben sich die Abgeordneten erneut eine Prügelei geliefert.Foto: dpa

Die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei hat zum zweiten Mal in dieser Woche eine Prügelei im türkischen Parlament ausgelöst. Laut der Nachrichtenagentur Dogan gingen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Opposition am Donnerstag im Plenum in Ankara aufeinander los, als die Debatte über das Gesetzesvorhaben gerade beginnen sollte.

Der AKP-Gesetzesentwurf sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen vor. Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss. Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in den Polizeistaat.

Bereits am Dienstagabend hatten sich während einer Debatte über das Vorhaben chaotische Szenen im Parlament abgespielt: Abgeordnete gingen mit Stühlen aufeinander los, außerdem flogen Gläser. Auch der Hammer des Sitzungspräsidenten wurde als Waffe eingesetzt. Fünf Abgeordnete wurden verletzt.

Abgeordnete im türkischen Parlament in Ankara gehen aufeinander los.
Abgeordnete im türkischen Parlament in Ankara gehen aufeinander los.Screenshot

Am Donnerstagabend erhitzte das Gesetzesvorhaben dann erneut die Gemüter der Abgeordneten. Vor dem Beginn der Reden über den Gesetzentwurf hätten Oppositionsabgeordnete mehr als drei Stunden lang ihre Bedenken vorgetragen, berichtete die Zeitung "Hürriyet" auf ihrer Website. Demnach folgte ein hitziger verbaler Schlagabtausch, der in Schläge und Tritte mündete.

Der Abgeordnete Orhan Düzgün von der Oppositionspartei CHP stürzte dabei mehrere Treppenstufen hinunter, wollte aber keinen Arzt aufsuchen. Laut "Hürriyet" schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Mir geht es gut. Ich werde hier bleiben und den Kampf fortsetzen." Die Debatte soll bis zum Wochenende abgeschlossen sein. (AFP)

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