Bekämpfung der Drogenkartelle: Uruguay erlaubt Anbau und Verkauf von Marihuana

Eigentlich hätte es kaum jemanden überraschen dürfen – Uruguay erlaubt als erstes Land der Welt den Verkauf und die Zucht von Marihuana. Denn Präsident José Alberto Mujica Cordano, genannt El Pepe, ist seit seinem Amtsantritt 2010 für Neuerungen zu haben. Das Parlament stimmte am Dienstagabend, nach deutscher Zeit am Mittwochmorgen, mit einer knappen Mehrheit für das Gesetz der Regierung. José Mujica gilt vielen als fortschrittlichster Regierungschef des Kontinents. In den Straßen der uruguayischen Hauptstadt Montevideo hatte es zuvor Demonstrationen für und gegen die Legalisierung gegeben. Die Drogenpolitik Uruguays wird auch in den Nachbarstaaten aufmerksam verfolgt. Viele Länder Südamerikas leiden unter der Gewalt der Kartelle, die mit dem Drogenschmuggel einhergeht.

Bekämpfung der Drogenkartelle

Mujica erhofft sich von der Maßnahme eine bessere Bekämpfung der Drogenkartelle. Er hat in seinem politischen Leben schon einiges gewagt. In den 70ern war Mujica als linksradikaler Guerillero bei den Tupamaros aktiv, in diesen Tagen spendet er eigener Auskunft zufolge bis zu 90 Prozent seines Gehaltes, vor einigen Monaten hat er sich in der Frage von Homo-Ehen für eine Legalisierung eingesetzt. Mujica erklärte, dass die Gleichstellung von Homosexuellen eine Frage der Bürgerrechte sei. Das kleine, nur 3,5 Millionen Einwohner zählende Uruguay führte schon 2007 als erstes Land in Südamerika den Status eingetragener Partnerschaften für Schwule und Lesben ein – und das, obwohl die katholische Kirche in Uruguay nach wie vor stark ist. Der landwirtschaftlich geprägte Staat wurde von spanischen, italienischen und portugiesischen Einwanderern aufgebaut. Und so hatte die Cannabis-Initiative in Uruguay schon vor Monaten politischen Streit ausgelöst. Umfragen zufolge unterstützt bislang nur eine große Minderheit der Befragten die Initiative der linken Regierung.

Opposition plant Referendum

Das mag damit zusammenhängen, dass schon jetzt der Konsum von Cannabis für den Eigenbedarf erlaubt ist, und eben nur Anbau und Handel bislang verboten waren. Im Senat, einer der beiden Parlamentskammern, votierten am Dienstag schließlich nur 16 Abgeordnete für das Gesetz, immerhin 13 stimmten dagegen. Der Gesetzesentwurf war vorher von der ersten Abgeordnetenkammer gebilligt worden. Ab Mitte kommenden Jahres soll konkret erlaubt sein, monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana in Apotheken zu kaufen. Bürger dürfen auch eigene Cannabis-Pflanzen großziehen. Eingetragene Marihuana-Klubs können so wie Anglervereine sogar Kontingente geltend machen und bis zu 99 Pflanzen pflegen. Anbau und Handel sollen von einer staatlichen Stelle kontrolliert werden. Dadurch soll unter anderem ausgeschlossen werden, dass Marihuana aus illegalem Anbau in den legalen Handel geschleust wird. Dazu müssten sich Kiffer in einem Register eintragen. Minderjährigen soll der Konsum verboten bleiben. Anders als viele vermuten, ist der Anbau von Marihuana selbst in den Niederlanden nach wie vor verboten. Einzig der Verkauf kleiner Mengen in den bekannten Coffeeshops wird geduldet. Die Coffeeshops besorgen sich die Droge also illegal, um sie legal anbieten zu können. Die Konservativen in Uruguay haben nun angeregt, ein Referendum gegen die Legalisierung zu organisieren. Das Gesetz wird eines der Themen vor der Wahl im Oktober 2014 sein. Im Falle ihres Sieges wird es die Opposition wohl wieder abschaffen. Präsident Mujica gab sich zuletzt gelassen. Er selbst ist übrigens gelernter Blumenzüchter.