Gefängnismord: Haftleiter ausgewechselt

Düsseldorf - Zugleich verkündete sie Änderungen im Justizvollzug. Die Ministerin sagte, der Leiter der JVA in Siegburg sei mit sofortiger Wirkung "vorläufig für drei Monate" an das Landesjustizvollzugsamt in Wuppertal abgeordnet. Im Gegenzug habe ein erfahrener Mitarbeiter des Landesjustizvollzugsamtes die Leitung der JVA Siegburg übernommen.

In den kommenden Tagen werde darüber hinaus eine externe unabhängige Expertenkommission damit beginnen, die Gewalt und deren Ursachen in den Jugendhaftanstalten in NRW zu untersuchen. Vorsitzender dieses Gremiums werde der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenminister und frühere Berliner Innensenator Eckart Werthebach sein.

Ombudsmann soll eingesetzt werden

Zudem schaffe NRW erstmalig in Deutschland für den Strafvollzug die Institution eines neutralen und weisungsunabhängigen Ombudsmannes. Er solle Anlaufstelle für jeden sein, der von Fragen des Strafvollzugs betroffen ist. Das gelte für Gefangene, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, ebenso wie deren Angehörige. Der Ombudsmann solle bereits Anfang nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen. "Nordrhein-Westfalen wird damit in Deutschland einen ganz neuen Weg einschlagen", sagte Müller-Piepenkötter.

Um die Belegungssituation in den Gefängnissen zu entspannen, wird nach den Worten der Ministerin zudem ein seit längerem leer stehendes Hafthaus in der Abschiebungshaftanstalt Büren umgebaut. Damit werden 150 Haftplätze geschaffen. Weitere Baumaßnahmen sollen zusätzliche rund 500 Haftplätze im geschlossenen Vollzug schaffen. Um die Personalsituation zu verbessern, will Müller-Piepenkötter die Stellen im Justizvollzug um 330 aufstocken. "Insbesondere während des verlängerten Nachteinschlusses an Samstagen und Sonntagen" müssten verstärkte Kontrollen der Hafträume stattfinden.

Vorwürfe gegen Ministerin

Während die CDU-Landtagsfraktion das Maßnahmenpaket der Ministerin begrüßte, sprach der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ralf Jäger von einem "skandalösen Versuch" der Ministerin, von ihrer persönlichen politischen Verantwortung abzulenken. Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann kritisierte, dass eine lückenlose Aufklärung des Mordes in Siegburg ausstehe. Die Gewerkschaft Verdi forderte indes Mindestvorgaben für den Jugendstrafvollzug.

Jäger warf der Ministerin vor, "trotz vielfacher Hinweise auf Gewaltexzesse, insbesondere in Siegburg" monatelang nicht reagiert zu haben. "Im Gegenteil: Sie hat die tatsächliche Situation geleugnet und schöngeredet", betonte Jäger. Müller-Piepenkötter sei politisch in der Verantwortung und könne sich mit der Versetzung des Leiters der Justizvollzugsanstalt nicht "freikaufen". Verdi forderte derweil für die Haftanstalten zusätzliche Investitionen und Angebote in den Bereichen Erziehung, Schule, Arbeit und sinnvolle Freizeitgestaltung. Dies würde den Raum für Gewalt zwangsläufig einschränken. (tso/ddp)