Gesundheit : Annette Fugmann-Heesing zur Vorsitzenden gewählt

Heiko Schwarzburger

Frauenpower in der Wissenschaft: der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert und die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) zur Vorsitzenden gewählt. An der Seite von Wissenschaftssenatorin Christa Thoben (CDU) übernahm Fugmann-Heesing sofort nach ihrer Wahl die Amtsgeschäfte. Komplettiert wird die Frauenriege durch Monika Grütters, der wissenschaftspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion.

Jahrzehntelang wurden die beiden Bereiche Kultur und Wissenschaft in einem gemeinsamen Ausschuss behandelt. Bei den Koalitionverhandlungen Ende vergangenen Jahres hatten sich die Regierungsparteien darauf verständigt, separate Ausschüsse einzuführen. Fugmann-Heesings Wahl zur Vorsitzenden wurde von allen Fraktionen einhellig unterstützt. Stellvertretender Vorsitzender wurde Peter Kittelmann (CDU). Bis auf Monika Grütters (CDU), Christian Gäbler (SPD), Benjamin Hoff (PDS) und Wolfgang Girnus (PDS) entsandten die Fraktionen durchweg neue Mitglieder in den Ausschuss, der Entscheidungen des Abgeordnetenhauses über Wissenschaft, Bildung und Technologieförderung vorbereitet.

In der ersten Sitzung dieser Legislaturperiode stellte Wissenschaftssenatorin Thoben die Eckpunkte ihrer Politik vor. "Vor uns liegen die neuen Hochschulverträge 2002 und 2003, die klare Leistungsziele für die Universitäten und Fachhochschulen enthalten werden", sagte sie. Zudem stellte sie eine Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes in Aussicht, in die Erfahrungen aus den Experimenten mit der Erprobungsklausel einfließen sollen: "Unser Ziel ist ein schlankes Gesetz. Bei unserem Anliegen, den Hochschulen mehr Autonomie einzuräumen, werden wir auf keinen Fall einen Rückwärtsgang einlegen." Allerdings werde sich die Wissenschaftsverwaltung nicht nur auf die Rechtsaufsicht beschränken. "Der Senat und das Abgeordnetenhaus dürfen sich nicht aus der Verantwortung selbst entlassen", meinte sie. "Um die Qualität beispielsweise der neuen Studiengänge mit Bachelor und Master zu überwachen, müssen wir auch inhaltliche Vorgaben machen."

Im Mai wird der Wissenschaftsrat sein Gutachten zu den Berliner Hochschulen vorlegen. Er überprüft derzeit, ob die angebotenen Fächer und ihre Ausstattung noch den modernen Anforderungen genügen. "Auf der Grundlage dieser Empfehlungen werden wir dann in neue Überlegungen zur Restrukturierung der Hochschulen eintreten", stellte Thoben in Aussicht. Vor allem die Abstimmung der Berliner Hochschulen untereinander sowie mit den Universitäten und Fachhochschulen in Brandenburg dürfte erhebliche Konsequenzen für die Studien- und Forschungsprofile der einzelnen Hochschulen haben. Dies hatte der Wissenschaftsrat bereits bei seinen Empfehlungen zu den Hochschulen in Brandenburg angemahnt.

In der ersten Sitzung des neuen Ausschusses wiesen die beiden großen Regierungsfraktionen CDU und SPD einen Antrag der Grünen ab, Studiengebühren für das Zweitstudium abzulehnen. Der Antrag der PDS, im Bundesrat eine Initiative gegen Studiengebühren zu starten, fand gleichfalls keine Mehrheit. Im Berliner Hochschulgesetz sind Studiengebühren bislang kategorisch ausgeschlossen, allerding erheben die Hochschulen Gebühren für die Einschreibung. Dieser Passus des Gesetzes wird derzeit vor den Gerichten verhandelt. In der jüngsten Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD über die politischen Ziele des Berliner Senates werden Studiengebühren nur noch für das Erststudium ausgeschlossen.

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