Gesundheit: Bayern will mindestens 100 Euro Bafög-Empfänger müssen auch Gebühren zahlen

In Bayern müssen Studenten ab dem Sommersemester 2007 Studiengebühren bis zu 500 Euro zahlen. Ein Gesetzentwurf, den die bayrische Landesregierung jetzt vorlegte, sieht vor, dass die Gebühren an Universitäten zwischen 300 und 500 Euro pro Semester betragen, an Fachhochschulen 100 bis 500 Euro. Die Hochschulen können innerhalb dieser Spanne selber festlegen, wie viel Geld sie für welchen Studiengang verlangen. Kostenfreie Fächer dürfen sie nicht mehr anbieten. Für alle Studenten soll es ein Kreditprogramm geben, das die LfA Förderbank Bayern mit der KfWBankengruppe anbietet. Konditionen stehen noch nicht fest. Bafög-Empfänger werden von den Gebühren nicht befreit. Für sie soll es aber eine Darlehensobergrenze von 15000 Euro für Bafög plus Studienkredit geben, die auch alle für den Gebührenkredit anfallenden Zinsen beinhalten soll. Die Höchstgrenze für die Bafög-Rückzahlung liegt derzeit bei 10000 Euro.

Ähnliche Studiengebühren-Modelle haben bereits Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg vorgelegt. Die Zinssätze für den Gebührenkredit sollen dort bei unter sechs Prozent liegen. Nach Experten-Berechnungen könnten so mit Zinsen und Zinseszinsen aus 5000 Euro Gebühren für zehn Semester Bachelor- und Masterstudium über 10000 Euro Schulden werden.

Laut Noch-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sollen die Gebühren „zu 100 Prozent in die Hochschulen fließen“. Das Gesetz sieht allerdings vor, dass zehn Prozent des Geldes in einen Sicherungsfonds für das Darlehensprogramm gehen. Aus dem Fonds erhalten die Banken ihr Geld zurück, falls die Studenten ihren Kredit nicht abbezahlen können. Bayern rechnet mit einem zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag für die Unis. tiw

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